Untersuchung zu US-Wahl: Senator Graham hat Erfolg vor Supreme Court

Lindsey Graham wollte bei den Untersuchungen zur US-Wahl eine Aussage vor einer Sonderjury vermeiden. Dem Antrag hat der Richter vorübergehend stattgegeben.

ARCHIV - Senator Lindsey Graham hat vorerst vor dem Supreme Court in den USA gewonnen und muss nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Mariam Zuhaib

Das Wichtigste in Kürze

Der US-Senator Lindsey Graham erzielt einen Erfolg am Supreme Court.
Er muss zunächst nicht vor einer Sonderjury zur US-Wahl aussagen.
Der Fall wird jetzt weiter geprüft.

Der prominente US-Senator Lindsey Graham hat im Rechtsstreit über mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia einen Erfolg vor dem Obersten Gericht erzielt.

Der Senator wollte eine Aussage vor einer Sonderjury im Zuge der Untersuchungen zur Wahl vermeiden – Richter Clarence Thomas gab dem Antrag am Montag zumindest vorübergehend statt. Der Supreme Court wird den Fall nun weiter prüfen. Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten.

Präsidentschaftswahlen in den USA — Lindsey Graham, Senator für den US-Bundesstaat South Carolina, hält eine Rede nach seiner gewonnenen Wiederwahl. - dpa

Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zugunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied.

Berufungsgericht wies Einwände noch ab

Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2020 eingeleitet. Mehrere Trump-Verbündete, darunter Graham, sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen.

Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Georgia die Einwände von Grahams Anwälten noch abgewiesen, dass dieser als Senator vor solchen Untersuchungen geschützt sei.

graham trump — Lindsey Graham (r.) war lange ein Fürsprecher von Donald Trump. - Keystone

Beim Obersten Gericht griffen die Anwälte in ihrem Antrag zur selben Argumentation. Zuständig für den Eilantrag war Richter Thomas. Dieser steht besonders im Fokus, weil seine Frau Virginia rund um den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 in Kontakt mit dem Weissen Haus stand.

Sie soll Trumps Bemühungen, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aktiv unterstützt haben. Zuletzt wurden immer wieder Forderungen laut, dass Richter Thomas sich von Fällen rund um Trump und die Präsidentenwahl 2020 zurückziehen soll.