Untersuchung zu US-Wahl: Senator Graham zieht vors Oberste Gericht
Wegen möglicher Beeinflussung der US-Wahl soll Senator Lindsey Graham aussagen. Er will dies verhindern und zieht vor den Supreme Court.
Das Wichtigste in Kürze
- Lindsey Graham zieht vor den Supreme Court.
- Er will die Aussage zur möglichen Beeinflussung der Wahlen 2020 verweigern.
- Als Senator sei er vor solchen Untersuchungen geschützt, argumentiert er.
Der prominente US-Senator Lindsey Graham unternimmt einen neuen Versuch, eine Aussage bei Untersuchungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia zu vermeiden. Der Republikaner aus South Carolina zog dafür am Freitag (Ortszeit) vor das Oberste Gericht der USA.
Am Vortag hatte ein Berufungsgericht in Georgia die Einwände seiner Anwälte abgewiesen, als Senator sei Graham vor solchen Untersuchungen geschützt. Beim Obersten Gericht greifen sie zur selben Argumentation.
Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten gewesen. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied.
Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2020 eingeleitet – zu Versuchen von Trump und seinen Unterstützern, die rechtmässige Durchführung der Wahl in dem Bundesstaat zu beeinflussen, mit dem Ziel, das Ergebnis dort zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete, darunter Graham, sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss nicht aus, auch Trump vorzuladen.
Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten.
