UNRWA-Verbot: UN lässt Vorgehen in Ost-Jerusalem offen
Das UN-Palästinenserhilfswerk steht kurz vor einem Arbeitsverbot in Ost-Jerusalem.
Vor dem in Kraft tretenden Arbeitsverbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA lassen die Vereinten Nationen ihr weiteres Vorgehen offen. «UNRWA wird sein Mandat weiter erfüllen, bis es physisch dazu nicht mehr in der Lage ist», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.
In wenigen Stunden müssen die Mitarbeitenden des Hilfswerks ihre Tätigkeiten in Ost-Jerusalem nach dem Willen Israels einstellen und die UNRWA-Gebäude verlassen. «Natürlich ergreifen wir Massnahmen, um sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter sicher sind und dass Räumlichkeiten und Unterlagen ebenfalls sicher sind», sagte Dujarric weiter.
Sicherheit trotz drohendem Verbot?
UNRWA-Angehörige müssten gemäss Völkerrecht und den Verpflichtungen Israels geschützt werden. Er vermied es klarzustellen, ob die Gebäude der Organisation in Ost-Jerusalem freiwillig bis Donnerstag geräumt werden. «Mal sehen, was passiert, wenn die Sonne über Jerusalem aufgeht», so Dujarric.
Er würde nicht sagen, dass Israel Zusicherungen für die Sicherheit der UN-Leute gemacht habe. Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen seien.
Israel gegen UNRWA: Ein Kampf um Macht?
Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten zum 30. Januar verboten, mit der Organisation zu kooperieren.
Deshalb wird befürchtet, dass es schwierig bis unmöglich für das Hilfswerk werden könnte, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen oder im Westjordanland zu versorgen.
