Trumps Zollpolitik heute vor dem Obersten Gericht der USA
Donald Trumps Aussenpolitik beruht auch auf per Dekret verhängten Zöllen. Heute beschäftigt sich der Supreme Court mit diesem möglicherweise illegalen Vorgehen.
Der Supreme Court verhandelt heute in einer ersten Anhörung die umstrittene Zollpolitik von Donald Trump. Es geht um Zölle, die er per Dekret verhängt hat, etwa auf Importe aus der Schweiz, China, Kanada und Mexiko.
Der Streitpunkt ist dabei nicht, ob Trumps Zölle an sich erlaubt sind, sondern ob er diese eigenmächtig verhängen durfte. Der Republikaner beruft sich auf ein Notstandsgesetz von 1977, das ihm in Krisenzeiten diese Befugnis gibt, so das «ZDF».
Im Kern des Rechtsstreits geht es darum, dass eigentlich der Kongress Zölle beschliessen muss. Ein Gericht hatte Trumps Vorgehen bereits als rechtswidrig eingestuft, aufgrund des Berufungsverfahrens sind diese trotzdem weiter in Kraft.
Führen Trumps Zölle zu Milliardenentschädigungen?
Laut der Nachrichtenagentur «dpa» soll das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen. Bei einem möglichen Scheitern drohten Rückerstattungen von rund 120 Milliarden US-Dollar, so die «Landesbank Baden-Württemberg».
Mehrere Bundesstaaten und Firmen hatten geklagt, weil sie die Zölle für unrechtmässig halten und wirtschaftliche Schäden befürchten, so die «dpa». Trumps Regierung argumentiert, die Zölle seien notwendig, da ein Ungleichgewicht im internationalen Handel die USA benachteilige.
Trump selbst warnte im Vorfeld vor schwerwiegenden Folgen für die US-Wirtschaft, sollten die Zölle gekippt werden. Laut der «Welt» setze er seine Erwartung auf die konservativ ausgerichtete Richtermehrheit des Gerichts.
Bessent sucht «alternative rechtliche Wege»
Sollte der Supreme Court Trumps Befugnisse einschränken, würde dies eine Neuordnung der Handelspolitik erzwingen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte für diesen Fall alternative rechtliche Wege zur Zollregelung an, wie «LBBW» meldet.
Die heutige mündliche Anhörung vor dem Supreme Court ist eine Premiere für diesen Fall, so die «LBBW». Trumps Anwesenheit ist nicht erforderlich, die Richter befragen Anwälte beider Seiten. Das Gericht fällt heute noch kein Urteil, die anstehende Entscheidung wird jedoch rechtskräftig sein.
