Trumps Medienkrieg in den USA weitet sich aus
In den USA eskaliert Trumps Streit mit Medien. CNN, Politico und MS NOW klagen gegen ihren Rauswurf – ein Verfassungsstreit droht.
CNN gilt seit Jahren als Trumps prominentestes Feindbild in den USA. Nun eskalierte der Konflikt: Trump liess drei Medienhäuser schlicht aus seiner Regierungszentrale aussperren.
Am 18. September kündigte Trump auf Truth Social an, CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zu verwehren. Als Begründung warf er den Medien vor, Falschnachrichten zu verbreiten, wie «ZDFheute» berichtet.
Bereits am darauffolgenden Samstag wurden Journalisten aller drei Häuser an den Sicherheitsschleusen abgewiesen. Reporter berichteten, ihre Zugangsausweise seien vor Ort deaktiviert worden.
Klage als Antwort auf das Verbot
Die drei Medienhäuser zogen laut der «Zeit» umgehend vor Gericht und reichten beim U.S. District Court in Washington eine Klage ein. Das Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus» dar, erklärten sie.
Ziel der Klage sei es, den Grundsatz zu verteidigen, dass nicht die Regierung entscheide, worüber die Presse berichte. Die Klage wurde als Eilantrag eingereicht, damit sich ein Gericht zügig mit dem Fall befasst.
Trump selbst drohte in New York: Weitere Medien könnten folgen. Auf Truth Social verglich er kritische Berichterstattung in den USA mit «Krebs», der im Land gewuchert sei.
Sogar Fox News stellt sich gegen Trump
Bemerkenswert war die breite Solidarität in der Medienbranche, wie das «Handelsblatt» meldet. Alle fünf grossen TV-Sender des Pools – darunter auch Trumps Lieblingssender Fox News – veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme.
Darin hiess es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse an unabhängigen Informationen über ihre Regierung. Auch die «New York Times» und die «Washington Post» verweigerten als Protest die Weitergabe ihrer Bilder vom Tag.
Die White House Correspondents' Association (WHCA) bezeichnete laut «ZDFheute» den Ausschluss als verfassungsrechtlich hochproblematisch. Es gehe nicht um einen Einzelfall, sondern um einen Präzedenzfall mit Signalwirkung für die Pressefreiheit in den USA.
USA: Verfassungsrecht im Mittelpunkt
Im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung ist die Pressefreiheit ausdrücklich geschützt. Die Klage der Medien argumentiert, das Weisse Haus habe Akkreditierungen ohne ordentliches Verfahren entzogen und damit gegen diesen Verfassungszusatz verstossen.
Politikwissenschaftlerin Claudia Hofmann von der American University in Washington sieht laut «ZDFheute» eine klare Strategie dahinter: «Kritik wird konsequent und öffentlichkeitswirksam beantwortet.»
In den USA könnte nun die Justiz über die Grenzen präsidialer Macht gegenüber der Presse entscheiden.
