Trumps Big Beautiful Bill nimmt Hürde im US-Senat trotz Kritik
«Trumps Big Beautiful Bill» hat im US-Senat mit 51 zu 49 Stimmen eine wichtige Hürde genommen. Es verlängert Steuersenkungen und erhöht Militärausgaben.
Das umstrittene Steuergesetz von Präsident Trump hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Mit 51 zu 49 Stimmen wurde ein Verfahrensvotum angenommen, das den Weg für die Debatte über den Entwurf frei macht.
Die Republikaner setzten sich nach intensiven Verhandlungen durch, wie die «Zeit» berichtet. Vizepräsident JD Vance und führende Parteimitglieder überzeugten unentschiedene Senatoren hinter verschlossenen Türen.
Damit steigen die Chancen, dass das Gesetz bis zum 4. Juli verabschiedet wird, wie der «Standard» berichtet.
Inhalt von «Trumps Big Beautiful Bill»
Der «One Big Beautiful Bill Act» sieht vor, Steuersenkungen aus 2017 zu verlängern und weitere Steuern zu senken. Zudem sollen Militärausgaben und Grenzsicherheit erhöht werden.
Neu ist eine Steuer auf Wind- und Solarprojekte, die chinesische Komponenten verwenden, wenn sie nach 2027 fertiggestellt werden.
Experten warnen jedoch vor einer Staatsverschuldung von rund drei Billionen Dollar mehr, während das Präsidialamt eine Defizitreduzierung erwartet.
Demokraten lehnen Vorhaben geschlossen ab
Drei Republikaner stimmten zunächst gegen das Gesetz, darunter Ron Johnson, der später seine Meinung änderte. Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab, wie der «Standard» berichtet.
Minderheitsführer Chuck Schumer fordert die vollständige Verlesung des 940 Seiten starken Entwurfs im Senat.
Er kritisiert die mangelnde Transparenz der Republikaner.
Kritik von Experten und Prominenten
Kritik kommt auch von Trumps ehemaligem Berater Elon Musk. Er bezeichnete das Gesetz auf der Plattform X als «völlig verrückt und zerstörerisch».
Musk warnte vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und strategischem Schaden für die USA.
Die Demokraten argumentieren zudem, dass die Steuersenkungen vor allem Wohlhabenden zugutekommen und Sozialprogramme gefährden.
Vorschlag spaltet die Meinungen
Das Repräsentantenhaus hat bereits eine eigene Version des Gesetzes beschlossen. Sollte der Senat die aktuelle Vorlage annehmen, müssen beide Versionen vereinheitlicht werden.
Danach könnte Präsident Trump den finalen Entwurf unterzeichnen, so «Reuters». Der «Big Beautiful Bill Act» bleibt aber ein zentrales Projekt der Trump-Regierung und sorgt weiter für heftige Debatten im US-Kongress.
