Blockade von Zöllen scheitert im US-Senat
Die Demokraten sind in den USA mit ihrem Versuch, Trumps radikale Zollpolitik zu stoppen, gescheitert. Für den US-Präsidenten ist es ein Erfolg.
Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, die von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Wareneinfuhren aus aller Welt auszusetzen. Eine Abstimmung darüber im US-Senat fiel knapp aus.
Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident JD Vance, der ein Patt auflöste. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit.
Die Abstimmung kann trotz des knappen Ergebnisses als Erfolg für Trump gewertet werden, da auch etliche Mitglieder seiner republikanischen Partei Zweifel an der radikalen Zollpolitik des Präsidenten geäussert hatten.
Allerdings war das Votum ohnehin nur symbolischer Natur, da Trump gegen einen solchen Beschluss ohnehin ein Veto eingelegt hätte. Auch im Repräsentantenhaus hätte die Resolution keine Chancen gehabt.
Zweifel an Trumps Politik wachsen
Der Republikaner hatte Anfang April ein gewaltiges Zollpaket verkündet, das sowohl pauschale als auch – mittlerweile vorläufig ausgesetzte – wechselseitige Zölle vorsieht. Es gelten ausserdem diverse weitere Sonderzölle – etwa auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl sowie Autos.
Die Strafmassnahmen dürften Fachleuten zufolge zu höheren Verbraucherpreisen führen. Das wiederum besorgt Abgeordnete beider Parteien, die um ihre Wiederwahl fürchten.
Die Abstimmung im Senat fand nur wenige Stunden nach einer überraschenden Schätzung des US-Handelsministeriums statt: Die US-Wirtschaft hat demnach deutlich an Fahrt verloren und ist im ersten Quartal des Jahres unerwarteterweise leicht geschrumpft.
Die wirtschaftspolitischen Zahlen zu den ersten Monaten in Trumps zweiter Amtszeit waren mit Spannung erwartet worden, besonders angesichts der radikalen Zollpolitik, die er seit seiner Vereidigung im Januar verfolgt.
