Trump und Demokraten ringen im Weissen Haus um Shutdown-Deal
Präsident Trump empfängt die Demokraten im Weissen Haus. Beide Seiten verhandeln bis zur letzten Minute, um einen drohenden Regierungsstillstand zu verhindern.
Im Weissen Haus traf US-Präsident Donald Trump am Montag auf die Spitzen der Demokraten. In letzter Minute sollte eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt werden, berichtet «ABC News».
Das Ziel: den drohenden Regierungsstillstand abzuwenden, der ab Mittwoch weite Teile des Bundesapparats lahmlegen würde. Trotz intensiver Diskussionen blieben beide Parteien bei ihren Forderungen.
Trump und Demokraten auf Konfrontation
Trump pocht weiter auf eine kurzfristige Übergangsfinanzierung ohne Zugeständnisse im Gesundheitssystem. Die Demokraten hingegen auf milliardenschwere Korrekturen und eine Verlängerung der Obamacare-Subventionen, schreibt «BBC».
Die Fronten sind nach wie vor verhärtet: Republikaner werfen den Demokraten «Geiselnahme» vor, die Demokraten sehen sich in der Pflicht, soziale Errungenschaften zu verteidigen.
Scheitern am Streitpunkt Gesundheit
Streitpunkt ist vor allem die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten bestehen auf dauerhafte Subventionen für weniger Wohlhabende, deren Auslaufen Millionen Menschen treffen würde.
Die Republikaner lehnen neue Sozialausgaben ab und hoffen, mit einem reinen Notbudget die Zeit bis November zu überbrücken, betont «CNBC».
Grosse Differenzen verhindern schnelle Lösung
Senatsführer Chuck Schumer machte jedoch deutlich, dass sich die Demokraten nicht erpressen lassen wollen. Trotz eines offenbar offeneren Tons Trumps blieb eine Lösung aus. Es bestünden weiter grosse Unterschiede, sagte Schumer nach dem Treffen.
Die Zeit drängt: Bereits der letzte Shutdown unter Trump dauerte 35 Tage und lähmte grosse Teile des Staates. Auch aktuell bleibt die Unsicherheit gross, da beide Seiten die Verantwortung klar dem Gegner zuschieben – und kaum Kompromissbereitschaft zeigen.
