«Shutdown»-Streit: Trump trifft sich nun doch mit Demokraten
Trump und die Demokraten treffen sich im Weissen Haus, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden.
Wenige Tage vor einem drohenden Stillstand der Arbeit in US-Regierungsbehörden soll es nun doch zu einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Demokraten im Weissen Haus kommen. Mehrere US-Medien berichteten, dass an dem Gespräch am Montag auch führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei teilnehmen sollen.
Die Zeit drängt: Vor Mittwoch muss im Kongress eine Einigung zum Haushalt erzielt werden, damit frisches Geld fliessen kann. Dafür sind Stimmen der Demokraten nötig. Vor Tagen hatte US-Präsident Donald Trump noch ein Treffen mit der Oppositionspartei platzen lassen.
Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte dem TV-Sender Fox News, er hoffe, dass ein «Shutdown» vermieden wird. Der Zweck des Treffens sei, dass der Präsident die vier Spitzen der beiden Kammern zusammenbringt. Man werde dabei den Demokraten sagen, dass sie mit ihren «politischen Spielen» aufhören sollten.
Gesundheitskrise als Streitpunkt
Kommt bis in der Nacht zum Mittwoch im Kongress keine Einigung zustande, droht ein «Government Shutdown». Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen; viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt. «Shutdowns» hat es in den USA bereits mehrfach gegeben, die Auswirkungen können aber variieren.
In einem Statement teilten die demokratischen Minderheitenführer der beiden Kammern, Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat), mit: Sie seien bereit, eine parteiübergreifende Einigung zum Haushalt zu erzielen, die den Bedürfnissen der Amerikaner gerecht werde. Man sei fest entschlossen, einen Stillstand zu vermeiden und eine von den Republikanern verursachte «Krise im Gesundheitswesen» zu lösen.
Die beiden Demokraten sprachen damit einen Knackpunkt in dem Streit an. Sie knüpfen weiteres Haushaltsgeld an bestimmte Forderungen im Gesundheitssektor, um den Status Quo zu schützen. Sie befürchten, dass durch die bisherigen Regierungspläne Millionen Amerikaner ihre Versorgung verlieren könnten.
Politische Spiele auf Kosten des Volkes
Vize-Präsident JD Vance warf indes im Sender Fox News den Demokraten vor, Milliarden an Gesundheitsleistungen für Ausländer ausgeben zu wollen; diese hielten sich illegal in den USA auf.
