Oregons Gouverneurin: Militäreinsatz wäre «Machtmissbrauch»
Donald Trump will Soldaten nach Portland, Oregon, schicken. Die Gouverneurin bezeichnet das als Machtmissbrauch, man habe keine Hilfe angefragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gouverneurin von Oregon wehrt sich gegen den von Trump angekündigten Militäreinsatz.
- Man habe keine Hilfe angefordert, es gebe keinen Aufstand.
- Donald Trump will Soldaten wegen «inländischer Terroristen» nach Portland schicken.
Ein von Präsident Donald Trump angekündigter Militäreinsatz in der Stadt Portland wäre aus Sicht der Gouverneurin des US-Bundesstaats Oregon «Machtmissbrauch». Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, sagte die Demokratin Tina Kotek bei einer Pressekonferenz. Sie stimme sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein, zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.
Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch» und ein falscher Gebrauch des Militärs, sagte Kotek.
Die Gouverneurin erklärte auch, dass sie direkt mit Trump gesprochen habe. Sie habe ihm klar gesagt, dass man in der Lage sei, die lokalen Sicherheitsbedürfnisse selbst zu regeln. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Grossstadt.»
Trump hatte am Samstag angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland zu beordern. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social.
Newsom: Trump führt Krieg gegen Städte
Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoss kritisiert. «Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte», schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen.
Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl gilt, sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt hätten. Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen und ein solcher Einsatz illegal war. Bei seiner Entscheidung ging es nicht um die übergeordnete Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen.
Die kalifornische Millionenstadt war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump jüngst Soldaten entsandt hatte.
Senator warnt vor «autoritärer Übernahme von Portland»
Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon, kritisierte auf X, dass Trump eine «autoritäre Übernahme von Portland» starte. «Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.»
Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. «Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt», teilte er mit. Er sprach von einer «kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration».
