Referendum gegen indirekte Presseförderung kommt nicht zustande
Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene indirekte Presseförderung ist nicht zustande gekommen.
Die für eine Einreichung erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften sei knapp verfehlt worden, teilte das überparteiliche Komitee rund um das «Team Freiheit» mit.
Zwar hätte das Komitee noch bis zum 10. Juli Zeit gehabt, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäss zu erwartenden Anteils ungültiger Unterschriften sei aber klar, dass es bis zum Ablauf der Frist nicht mehr reichen werde, teilte das «Team Freiheit» am Dienstagabend weiter mit.
Die Gründe seien vielschichtig: Man habe mit der Sammlung der Unterschriften spät starten müssen, auch sei die Aufmerksamkeit vieler Parteien auf andere kantonale und nationale Themen fokussiert. Deren Unterstützung sei entsprechend gering geblieben, hiess es weiter.
Zudem sei der Rücklauf der versendeten Unterschriftenbeilagen deutlich unterdurchschnittlich gewesen. Dies habe die Mobilisierung zusätzlich erschwert.
«Team Freiheit» ist aus Covid-Proteste entstanden
Das «Team Freiheit» wurde nach Angaben auf der Webseite 2021 erstmals politisch aktiv, mit einer Petition für die Aufhebung der in der Covid-19-Pandemie geltenden Einschränkungen. Gegründet wurde es von Jungpolitiker und Ex-FDP-Mitglied Leroy Bächtold.
Das überparteiliches Komitee hatte Ende April das Referendum gegen die Vorlage zur Anpassung des Postgesetzes lanciert. Zuvor hatte das Parlament im März die Gelder für die indirekte Förderung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften über vergünstigte Zustelltarife um 35 auf 85 Millionen Franken im Jahr aufgestockt.
Allerdings befristeten die eidgenössischen Räte diese Subventionen auf sieben Jahre. Es will damit den Medienhäusern die Umstellung auf digitale Formate erleichtern.
Das Komitee kritisierte, dass das Parlament die Förderung von Presseerzeugnissen trotz des Neins zur Medienförderungsvorlage 2022 ausbauen wolle. Hunderte Millionen Franken würden in ein Auslaufmodell investiert.
