Streit über Corona-Hilfen spaltet Trumps Republikaner

Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst – mit ungewöhnlichen Allianzen.

Sofern die Republikaner keine «Todessehnsucht» hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, blockierte am Dienstag den Versuch der Demokraten, ein rasches Votum über eine Anhebung der Direkthilfen zu erreichen, und fing sich harsche Kritik von Trump ein.

Die Auseinandersetzung sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen dem Amtsinhaber und den eigentlich so verhassten Demokraten – und bringt auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia zusätzlichen Zündstoff.

Die Wahlen am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer halten und dem künftigen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen werden können.

Der US-Kongress hatte nach monatelangem Ringen vor gut einer Woche ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.

Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen. Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, dass die ersten Zahlungseingänge in der Nacht auf Mittwoch erfolgen könnten.

Nach dem Kongressbeschluss hatte Trump sich zunächst geweigert, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar.

Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Hilfszahlungen. Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoss umgehend auf.

Das US-Repräsentantenhaus - wo die Demokraten die Mehrheit haben - stimmte am Montag für mehr Direkthilfen. Auch zahlreiche Republikaner unterstützten die populären Pläne.

Im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben, darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze verteidigen müssen.

Andere Republikaner stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin.

Ein schnelles Votum scheiterte am Dienstag schliesslich am Widerstand von McConnell. Er vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat werde in dieser Woche «einen Prozess beginnen», sich mit den Direktzahlungen zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des Präsidenten. Mehr Details nannte er nicht.