«Shutdown»-Streit: Trump-Regierung nimmt New York ins Visier
Die Regierung von Donald Trump nimmt im «Shutdown»-Streit den von Demokraten regierten Staat New York ins Visier.
Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung von Präsident Donald Trump das von Demokraten regierte New York unter Druck. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar würden vorerst zurückgehalten, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X.
Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought kündigte ausserdem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.
Sämtliche Bundesgelder für New York werden überprüft
Das US-Verkehrsministerium stellte mit Blick auf New York klar, dass in einem ersten Schritt vorerst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt werde. Insgesamt würden aber sämtliche Bundesgelder für die beiden Grossprojekte überprüft. Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: Künftig solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr geben – etwa für Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden.
Wegen des «Shutdowns» könne die Prüfung allerdings länger dauern, hiess es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.
Wichtigste Gegenspieler der Republikaner kommen aus New York
Die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren.
Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.
Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den grössten der Welt. 2024 zählte die Metropolitan Transport Authority (MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie rund 410 Millionen Busreisen. Pro Tag seien es rund 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3 Millionen Busfahrten.
