«Shutdown» dauert an – US-Senat kann sich nicht einigen
Die Haushaltsverhandlungen im US-Senat scheitern erneut, der Teil-Shutdown der Regierung bleibt damit in Kraft.
Im Ringen um die Aufstellung eines Übergangshaushalts sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschliessend für einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des «Shutdowns» in den USA – die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still.
Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem grossen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können.
Die Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.
