Shutdown in der USA: Wie wirkt er sich aus?
Hunderttausende Bundesbedienstete sind vom Shutdown in den USA betroffen, Behörden müssen ihren Betrieb einstellen und der Wirtschaft drohen Millionenverluste.
Die US-Regierung befindet sich seit Mittwochmorgen im Shutdown – dem ersten seit sechs Jahren, so die «Tagesschau». Der Kongress und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen.
Die Bundesregierung stellt nun teilweise ihren Betrieb ein, weil der Kongress kein Budget für das neue Fiskaljahr beschlossen hat. Bis Mitternacht hätten die Parlamentarier einen Übergangshaushalt verabschieden können.
Republikaner und Demokraten scheiterten jedoch am Dienstagabend mit jeweils eigenen Finanzierungsvorschlägen im Senat, wie «NPR» meldet. Doch wie wirkt sich der Shutdown in den USA jetzt aus?
USA im Notbetrieb: Was heisst das?
Rund 750'000 Bundesangestellte werden nun täglich im Shutdown beurlaubt, schätzt das Congressional Budget Office laut «CNBC». Die Gehaltszahlungen kosten normalerweise etwa 400 Millionen Dollar pro Tag.
Systemrelevante Mitarbeiter wie Fluglotsen und Polizisten müssen weiterhin arbeiten, erhalten aber zunächst kein Gehalt. Sozialversicherung, VA-Leistungen sowie Medicare und Medicaid werden fortgeführt, berichtet «NPR».
Allerdings können bei allen Diensten erhebliche Verzögerungen auftreten, warnen Behörden. Die Smithsonian-Museen und der Nationalzoo schliessen komplett, da sie vollständig auf Bundesmittel angewiesen sind.
Trump droht mit dauerhaften Entlassungen
Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, während des Shutdowns «irreversible» Massnahmen zu ergreifen. «Wir können grosse Zahlen an Menschen entlassen», zitiert ihn «NPR».
Das Haushaltsbüro hatte zuvor bereits Behörden angewiesen, dauerhafte Kündigungen vorzubereiten, melden US-Medien. Diese Strategie passt zu Trumps umfassenden Kürzungsplänen seit Amtsbeginn.
Demokraten fordern Gesundheitssubventionen
Der Streit, der den Shutdown in den USA auslöste, dreht sich hauptsächlich um Krankenversicherungszuschüsse im Rahmen der Obamacare. Diese laufen Ende des Jahres aus.
Demokraten verlangen deren Verlängerung in jedem Finanzierungsgesetz, wie «NPR» berichtet. Minderheitsführer Chuck Schumer wirft den Republikanern vor, Amerikas Gesundheitsversorgung zu gefährden und parteiische Interessen zu verfolgen.
Die Republikaner hingegen beschuldigen Demokraten, den Bundeshaushalt als Geisel zu nehmen.
Wirtschaftliche Folgen des Shutdowns in den USA
Der längste Shutdown 2018/2019 dauerte 35 Tage und kostete die Wirtschaft drei Milliarden Dollar, so «ZDF heute». Ökonomen schätzen, dass jede Woche etwa 0,1 Prozent vom Quartalswachstum abgezogen wird.
Die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten wie Arbeitsmarktzahlen könnte sich verzögern, warnen Ökonomen laut «ZDF heute». Das erschwert der Notenbank Fed erheblich, Entscheidungen über Zinssenkungen zu treffen.
Republikaner hoffen auf Mehrheit
Mehrheitsführer John Barrasso sieht erste Risse im demokratischen Block, da drei Senatoren für den republikanischen Vorschlag stimmten. «Die Risse beginnen sich zu zeigen», zitiert ihn «NPR».
Beide Seiten signalisieren jedoch Unnachgiebigkeit, weshalb unklar bleibt, wie lange der Shutdown in den USA dauern wird. Der Senat plant weitere Abstimmungen, während das Repräsentantenhaus ausserplanmässig zusammentreten könnte.
