New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Donald Trump

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs.

Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte. James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.

«Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle», sagte James.

Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und «Millionen Dokumente» ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.

In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine «Hexenjagd».

Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmässig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.

Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ausserdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.