Nach Sieg von Joe Biden: Georgia will Briefwahl einschränken

Die Abgeordneten im US-Bundesstaat Georgia haben mehr als 20 Gesetzesvorschläge ausgearbeitet, um das Wahlrecht der Bürger zu beschränken. Die Briefwahl war der jüngste Vorschlag.

Sie passierte am Montag den Senat des Bundesstaates mit 29 zu 20 Stimmen. Dies ist die exakte Stimmenanzahl, die benötigt wurde. Für die Vorlage waren nur Republikaner.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass ohne Angabe von Gründen keine Briefwahlkarte mehr beantragt werden darf. Per Brief können damit nur noch Personen über 65 Jahren abstimmen. Zudem Personen, auf die einer der wenigen noch akzeptierten Gründe zutrifft. Die Vorlage muss nun noch durch das Repräsentantenhaus, bevor sie zum Gouverneur Brian Kemp gelangt.

Die Einschränkungen kommen aufgrund der mehreren demokratischen Erfolgen und dem Wahlsieg von Joe Biden in der republikanischen Hochburg. Zum ersten Mal seit 1992 stimmten die Wähler von Georgia für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Georgias Innenminister, Brad Raffensberger, wurde daraufhin von Wahlverlierer Donald Trump darum gebeten, weitere 11'000 Stimmen zu finden. Genau diese Anzahl hätte Trump gebraucht, um Joe Biden doch noch zu besiegen.

Der Vizegouverneur Geoff Duncan und vier republikanische Senatoren blieben der Abstimmung am Montag fern. Zum «The Atlanta Journal-Constitution» sagte Duncan: Er lehne die Gesetzesvorlage ab und wolle deshalb die Abstimmung nicht leiten. Von Trump hat er kurz nach der Wahl harte Kritik geerntet. Er hat sich damals geweigert von einer manipulierten Wahl zu sprechen.

Elena Paranet, eine demokratische Abgeordnete, sagte zur Abstimmung: «Es wird nicht funktionieren. Die Wähler werden die offensichtlichen Versuche durchschauen, sich durch unterdrückendes und antidemokratisches Vorgehen an der Macht zu halten.»

Mike Dugan, Republikaner und Mehrheitsführer im Senat erklärte, dass die Arbeit der Beamten durch die Gesetzesvorlage weniger werde. Ausserdem werden auch nach den Beschränkungen immer noch rund 2,8 Millionen Wähler zur Briefwahl zugelassen. «Damit wird niemand von der Wahl abgehalten,» erklärte der Republikaner.