Musk droht mit Ausstieg aus Twitter-Deal wegen Bot-Kontroverse

Tech-Milliardär Elon Musk verstärkt seine Bemühungen, sich den Weg für einen Ausstieg aus dem Deal zur Übernahme von Twitter offenzuhalten. In einem Brief heisst es, Twitter weigere sich, ihm Daten für eigene Recherchen zur Zahl Fake-Accounts zu liefern. Dies sei ein Verstoss gegen die Übernahme-Vereinbarung. Deswegen behalte er sich vor, aus dem Deal auszusteigen.

Musk versucht bereits seit Mitte Mai, angeblich falsche Schätzungen von Twitter zur Zahl der Fake-Accounts zum Thema zu machen. So erklärte er den Übernahmedeal deswegen bereits für ausgesetzt. Aus Sicht von Twitter kann Musk allerdings die Vereinbarung nicht einseitig auf Eis legen.

Auch betonte das Unternehmen im «Wall Street Journal», es sei weiterhin entschlossen, die Übernahme zu den vereinbarten Konditionen durchzusetzen. Ob Musk einen Grund für einen Ausstieg aus dem Deal hat, könnte am Ende vor Gericht entschieden werden.

Musk bot den Twitter-Anteilseignern 54,20 Dollar pro Aktie. Der Kurs des Online-Dienstes geriet bereits nach seinen Äusserungen in den vergangenen Wochen unter Druck. In einer ersten Reaktion war das Minus mit über sechs Prozent noch deutlich höher ausgefallen.

Twitter selbst schätzt, dass Fake-Accounts weniger als fünf Prozent der Nutzerbasis ausmachen. Das Unternehmen spricht von 229 Millionen täglichen Nutzern, die der Dienst mit seiner Werbung erreichen kann. Die von Twitter identifizierten Fake-Accounts sind dabei bereits abgezogen.

Twitter-Chef Parag Agrawal betonte auch, dass der Dienst jeden Tag mehr als eine halbe Million Spam-Accounts blockiere. Meist bevor Nutzer sie zu sehen bekämen. Schätzungen zur Zahl der Fake-Accounts von ausserhalb der Firma seien nicht seriös zu machen, warnte er.

Musks Anwälte schrieben in ihrem Brief, Twitter sei dazu verpflichtet, Daten zu liefern, die Musk mit Bezug zur Transaktion einfordere. Anders als von Twitter dargestellt, gelte diese Auskunftspflicht nicht nur für stark eingeschränkte Zwecke, argumentierten sie.

Rückendeckung bekam Musk vom Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Texas, Ken Paxton. Dieser gab eine Untersuchung zu Twitters Angaben über die Zahl der Fake-Accounts bekannt.

Das Unternehmen ist nun binnen drei Wochen aufgefordert, Informationen dazu zu liefern. Der Republikaner Paxton liegt schon länger im Clinch mit Twitter und anderen Online-Plattformen. Er wirft ihnen vor, konservative Ansichten zu unterdrücken.

Ein von Paxton vorangetriebenes texanisches Gesetz verbot den Online-Diensten, gegen jegliche Meinungsäusserungen von Nutzern vorzugehen. Ein Nebeneffekt davon wäre, dass die Plattformen zum Beispiel auch Hassrede nicht entfernen können. Das Gesetz wurde vom Obersten Gericht der USA ausgesetzt.

Musk verlegte die Zentrale des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla von Kalifornien nach Texas. Er kündigte jüngst an, bei Wahlen künftig für die Republikaner zu stimmen.