Impeachment gegen Donald Trump: Senat stimmt gegen Amtsenthebung
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingestellt. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Senat kommt nicht zustande.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist beendet.
- Der Freispruch beschert ihm Rückenwind mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November.
Der Senat hat US-Präsident Donald Trump heute Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner vom Impeachment freigesprochen. Gut vier Monate nach Beginn der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre wurde das Amtsenthebungsverfahren nun definitiv beerdigt.
Im ersten Anklagepunkt «Amtsmissbrauch» stimmten 48 Senatoren dafür, 52 Senatoren dagegen. In Bezug auf «Behinderung der Ermittlungen» stimmten 47 Personen für schuldig, 53 Senatoren für nicht schuldig.
Die Zurückweisung der Anklagepunkte ist für Trump ein riesiger Erfolg. Er verurteilte das Amtsenthebungsverfahren zwar immer wieder aufs Schärfste. Der Freispruch beschert ihm nun aber Rückenwind mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November.
Ukraine-Affäre mit Selenskyj und Biden
Seit Ende September wird Trump beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Dies um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump damals der Ukraine Militärhilfen zurückhielt, um von Kiew eine öffentliche Ankündigung solcher Ermittlungen zu erwirken. Das Repräsentantenhaus leitete deshalb die Impeachment-Ermittlungen ein.
Im Dezember klagten die Demokraten den US-Präsidenten schliesslich wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre an.
In den letzten rund drei Wochen befasste sich der Senat mit den Vorwürfen. Der Senat nimmt beim Impeachment gewissermassen die Rolle eines Gerichts ein. Die Senatoren agieren als Geschworene.
Republikaner stehen hinter Trump
Für eine Amtsenthebung hätten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen müssen. Mindestens 20 Republikaner hätten die Demokraten für ein erfolgreiches Impeachment gebraucht.
Die Amtsenthebung Trumps galt von Anfang an als unwahrscheinlich. Die Republikaner stehen nach wie vor zu Trump: Die US-Wirtschaft brummt und der Präsident ist bei der Parteibasis beliebt.
