Wird Trump-Impeachment in nächsten Stunden beerdigt?
In den nächsten Stunden debattiert der Senat über mögliche Zeugenbefragungen im Impeachment-Prozess gegen Trump. Dann folgt eine wohl entscheidende Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten wollen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen.
- Heute ab 19 Uhr wird darüber debattiert und anschliessend abgestimmt.
- Mindestens 51 der 100 Senatoren müssen sich für Zeugen-Vorladungen entscheiden.
- Ansonsten könnte das Trump-Impeachment kurz danach bereits abgeschmettert werden.
Den Demokraten läuft im Impeachment-Verfahren die Zeit davon. Heute ab 19 Uhr erhalten sie in der Senats-Debatte die letzten Stunden Zeit, um Republikaner davon zu überzeugen, Zeugen der Ukraine-Affäre vorzuladen. Danach folgt die wohl entscheidende Abstimmung dazu.
Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Da es nur 47 demokratische Senatoren sind, müssten sie vier Republikaner für sich gewinnen. Drei reichen wohl nicht, denn bei einem Unentschieden (50 zu 50) könnte theoretisch nur noch der oberste Bundesrichter zu Gunsten der Demokraten entscheiden. Das gilt aber als unwahrscheinlich.
Doch so oder so: Nur wenigen Republikanern wird zugetraut, sich bei dieser Abstimmung auf die Seite der Demokraten zu schlagen. Einer von ihnen, Lamar Alexander, hat bereits gestern verkündet, gegen eine Zeugenvorladung zu stimmen.
Demokraten wollen Bolton zur Ukraine-Affäre befragen
Die Demokraten möchten einige Schlüsselzeugen vorladen. Besonders eine Vorladung für den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton wäre für sie wichtig.
Im Skript für sein geplantes Buch schreibt dieser, dass Donald Trump ihm gesagt habe, er wolle die Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar an Kiew zurückhalten. Und zwar so lange, bis die Ukraine Ermittlungen gegen Präsidentschafts-Bewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleite.
Damit wird der Präsident direkt mit dem Quid-pro-quo-Vorwurf der Impeachment-Anklage in Verbindung gebracht. Und zwar von einem, der es wissen muss. Die Demokraten bewerten dies als Versuch der Wahlmanipulation, da Ex-Vizepräsident Biden Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern könnte.
Was würde eine Abstimmungsniederlage für die Demokraten bedeuten?
Eine Niederlage der Demokraten bei der Abstimmung zur Zeugenvorladung wäre gleichbedeutend mit einer Niederlage im Impeachment-Verfahren. Denn: Die Republikaner könnten den Prozess so bereits in den Stunden danach oder am Samstag zu Ende bringen. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat galt eine Amtsenthebung Trumps von Beginn weg als ausgeschlossen.
