Gericht blockiert vorübergehend Entlassungen bei Voice of America
In letzter Minute hat ein Richter Pläne der US-Regierung von Präsident Donald Trump zu etlichen Entlassungen beim Auslandssender Voice of America durchkreuzt.
Ein Bundesrichter gab am Montag (Ortszeit) einer einstweiligen Verfügung statt, wonach ein geplanter Stellenabbau bei der Muttergesellschaft des Senders, der US-Agentur für globale Medien (USAGM), vorübergehend ausgesetzt werden muss. Betroffen sind dem Gerichtsdokument zufolge 500 Arbeitnehmer, darunter die Mehrheit der Mitarbeiter des staatlich finanzierten Senders.
Die von Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit eingesetzte Chefin der Behörde, Kari Lake, hatte die Entlassungen Ende August angekündigt. Stichtag ist der heutige Dienstag. Im März hatte der Präsident per Dekret massive Kürzungen bei dem staatlich finanzierten Auslandssender, der in mehreren Sprachen berichtet, angeordnet.
Richter Royce Lamberth vom Bezirksgericht Columbia erklärte, der Stellenabbau dürfe vorerst nicht umgesetzt werden – solange das Gericht nicht in der Sache entschieden habe. Das Gericht hatte in dem Fall schon in der Vergangenheit geurteilt. Im April hatte es geheissen, die Regierung müsse die Programmgestaltung des Senders wieder so herstellen, dass die USAGM ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme, wonach Voice of America als «durchweg zuverlässige und massgebliche Nachrichtenquelle dient».
Der Richter hob nun ausserdem hervor, dass er eine «besorgniserregende Missachtung» der gerichtlichen Anordnungen etwa zur Vorlage von Informationen beobachtet habe.
Gegründet, um Nazi-Propaganda entgegenzuwirken
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in Dutzenden Sprachen ausstrahlen. In Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet.
Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten. Ende vergangenen Jahres hatte Trump dann verkündet, seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin von Voice of America machen zu wollen.
Gesetzliche Vorgaben sollen politische Einflussnahme auf Voice of America verhindern. Gleichzeitig spielt der Sender eine wichtige Rolle für das internationale Ansehen der USA: Als Instrument der sogenannten Soft Power dient er dazu, amerikanische Werte und Ideale weltweit in einem positiven Licht darzustellen. In einigen Ländern wird der Sender, dessen Name «Stimme Amerikas» bedeutet, als Sprachrohr der US-Regierung wahrgenommen.
