Trump-Pläne für Schliessung von Voice of America vorerst gestoppt
Donald Trump will den Auslandssender Voice of America schliessen und die Angestellten entlassen. Ein Richter hat dies nun vorerst gestoppt.
Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schliessung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten.
Geklagt hatten Mitarbeitende von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.
Der Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, Clayton Weimers, begrüsste den Richterspruch. «Wir rufen die Trump-Regierung auf, eingefrorene Finanzmittel für VOA wieder freizugeben und die Mitarbeitenden ohne weitere Verzögerung wieder einzusetzen.»
Auch andere US-Auslandssender im Visier Trumps
Die Trump-Regierung hatte kürzlich damit begonnen, hunderte Mitarbeitende von US-Auslandssendern wie Voice of America zu entlassen. Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal von Ministerien, Behörden und staatlich finanzierten Einrichtungen drastisch stutzen. Das hat zu einer Flut von Klagen geführt, unter anderem, weil die Finanzmittel häufig vom Kongress bewilligt worden waren und deswegen nicht einfach von der Regierung gestrichen werden können.
Neben Voice of America sind auch die US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen. Die Sender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.
