George Floyd: Donald Trump mobilisiert das US-Militär

Donald Trump äusserte sich im Rosengarten des Weissen Hauses zu den seit Tagen andauernden Unruhen in US-Metropolen. Der Präsident der Vereinigten Staaten machte klar, dass er die Ausschreitungen stoppen will. Dabei hat Trump die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt.

«Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben», sagte er am Montagabend (Ortszeit) bei der kurzfristig anberaumten Ansprache.

Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das US-Militär einsetzen, drohte Trump.

Der US-Präsident sagte, seine Regierung sei «voll und ganz verpflichtet», George Floyd gerecht zu werden. Er sagte aber, er glaube, dass die Plünderer und gewalttätigen Proteste von diesem Ziel ablenken.

«Wir können nicht zulassen, dass die gerechten Schreie friedlicher Demonstranten von einem wütenden Mob übertönt werden. Die grössten Opfer der Unruhen sind friedliebende Bürger in unseren ärmsten Gemeinden. Und als ihr Präsident werde ich kämpfen, um sie zu schützen», so Donald Trump.

Trumps Auftritt wurde begleitet von Protesten vor der US-Regierungszentrale, wo Polizeikräfte vehement gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Der Sender NBC zeigte die Rede von Trump und nebenan Bilder der gleichzeitig stattfindenden Proteste vor dem Weissen Haus.

Die Polizei hatte nur kurz vor Beginn der Rede die Demonstranten im Lafayette Park in der Nähe der berühmten «Präsidenten-Kirche» gewaltsam zurückgedrängt. Ein dpa-Reporter berichtete, die Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt.

Die CNN berichtete vom Einsatz von Gummischrott gegen friedliche Protestierende während sich Trump im Rosengarten als «Verbündeter aller friedlicher Demonstranten» bezeichnete. Während seiner Rede waren im Hintergrund Helikopter und Explosionen zu vernehmen.

Auf Bildern und Videos war die heftige Gewalt der Beamten zu sehen: Immer wieder schossen sie in die Menge, obwohl sich die Demonstranten langsam zurückzogen.

Einige Menschen wurden heftig getroffen, viele mussten sich mit schmerzverzerrtem Gesicht das Tränengas aus den Augen waschen lassen.

Ein Team der australischen Morning-Show «Sunrise» machte gerade eine Live-Schaltung, als die Polizei aus dem Nichts vorpreschte (Video oben).

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota (mehr dazu gibt es hier im Ticker).

Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Bei der Ansprache im Rosengarten forderte der Präsident die Gouverneure erneut auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Strassen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen.

«Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.»

Trump kündigte ausserdem Vorkehrungen an, um die Hauptstadt Washington zu schützen, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls Proteste gegeben hatte, die teils mit Randale einhergingen.

Dies sei eine Schande, sagte Trump und kündigte an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen, um die Ausgangssperre um 19 Uhr (1 Uhr CH-Zeit) rigoros durchzusetzen.

Zwar setzten sich Demonstranten erst über diese hinweg, doch am späteren Abend waren laut der DPA aber nur noch vereinzelte Menschen zu sehen.

«Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung», sagte Trump an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen.

Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. «Das ist unsere Mission und wir werden siegen.»

Nach der Ansprache im Rosengarten machte sich Trump mit seiner Entourage demonstrativ auf den Weg zur St. Johns Kirche in unmittelbarer Nähe des Weissen Hauses. Das auch als «Präsidenten-Kirche» bezeichnete Gotteshaus wurde bei einem Protest am Sonntagabend zuvor teilweise abgebrannt.

In diesem Moment war klar, warum die Polizei zuvor Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten im Lafayette Park einsetzte: Die Sicherheitskräfte – Polizisten, Soldaten und Mitglieder des Secret Service – den Weg für den US-Präsidenten freimachten.

Während Trump vor der Kirche stand, hielt er eine Bibel in der Hand und sagte: «Wir sind das grossartigste Land der Welt.»