Ex-Polizist verlangt Aufhebung von Verurteilung im Fall George Floyd

Bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht des US-Bundesstaates Minnesota sagte Chauvins Anwalt William Mohrman am Mittwoch, der 46-Jährige habe keinen fairen Prozess erhalten.

Er verwies dabei auf die grosse öffentliche Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hatte, und auf die massiven Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Befürchtungen vor Ausschreitungen. Dies habe die Geschworenen beeinflusst, der Prozess hätte deswegen verlegt werden müssen, argumentierte Mohrman.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wies die Argumente des Anwalts zurück und betonte, Chauvin habe einen fairen Prozess erhalten. Das Berufungsgericht hat drei Monate Zeit, eine Entscheidung zu fällen.

Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod in Minneapolis am 25. Mai 2020 hatte international für Entsetzen gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Chauvin hatte dem wegen eines mutmasslich gefälschten 20-Dollar-Scheins festgenommenen Schwarzen rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

Floyds Klage «I can't breathe» – «Ich kann nicht atmen» oder «Ich bekomme keine Luft» – ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).

Im Juni 2021 wurde Chauvin wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. In einem separaten Bundesverfahren bekannte der Ex-Polizist sich später der Verletzung von Floyds Bürgerrechten schuldig. In diesem Verfahren wurde er im Juli 2022 zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Er sitzt die beiden Haftstrafen zeitgleich ab.

Die Berufungsanhörung vom Mittwoch bezog sich auf die Verurteilung in dem ersten Prozess. Selbst wenn die Berufungsrichter das Urteil erster Instanz kippen würden, bliebe Chauvin wegen seiner Verurteilung auf Bundesebene im Gefängnis.

In dem Fall sind auch drei weitere Polizisten, die an Floyds Festnahme beteiligt waren, zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie erhielten aber deutlich niedrigere Strafen als Chauvin.