Expertin: Donald Trump startet Ausschaffungen «in nächsten Tagen»
Jetzt ist es soweit: Donald Trump ist wieder im Amt. Im Wahlkampf hatte er einschneidende und radikale Entscheide versprochen. Was davon ist realistisch?
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will Amerika «wieder grossartig» machen.
- So will er etwa Grönland kaufen, neue Zölle einführen und Migranten massenweise ausweisen.
- Trump und seine Pläne seien durchaus ernst zu nehmen, beteuern US-Experten.
Seit wenigen Stunden ist Donald Trump als 47. Präsident der USA im Amt eingesetzt.
Geht es nach seinen gross angekündigten Versprechen, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen viel verändern im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Trump hat bereits damit begonnen und Dekret um Dekret unterschrieben.
So verlassen die USA das Pariser Klimaabkommen und die WHO. Zudem werden fortan nur noch zwei Geschlechter anerkannt.
Auch für Migranten gibt es grosse Rückschläge. Trump hat versprochen, als Präsident so rasch wie möglich mit Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere zu beginnen.
Es soll die grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA werden.
Politologin und USA-Expertin Sarah Wagner von der Atlantischen Akademie Rheinland Pfalz geht davon aus, dass die ersten Ausschaffungen tatsächlich «in den nächsten Tagen beginnen».
Dies mit Aktionen in grossen amerikanischen Städten. «Trump und sein Team wollen hier gleich zu Beginn auch bestimmte Bilder schaffen, um zu demonstrieren, dass Wahlkampfversprechen umgesetzt werden, dass mit Härte regiert werden wird», so Wagner zu Nau.ch.
Auch Politologe Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg betont, dass Trump sofort handeln werde – und dabei auch die Show zählt: «Die Deportationen werden mit Straftätern beginnen und Leuten, die den Behörden ins Netz gehen.»
Es werde schwerpunktmässig verdeckte Operationen geben, um diverse Illegale auszumachen und festzusetzen. «Dies wird mit viel Aufwand inszeniert und medial begleitet werden, um das Gefühl zu vermitteln, es geschieht etwas», betont er.
Natürlich hätten die USA nicht die Ressourcen, 20 Millionen Illegale zu deportieren. «Und das würde auch die Wirtschaft nicht verkraften.»
Grönland-Pläne sind «ernst zu nehmen»
Aussenpolitisch seien die Pläne Trumps zu Grönland und Panama ernst zu nehmen, so US-Experte Heinisch.
«Das entspricht auch dem Wunsch seiner Wähler, wieder Stärke zu zeigen, ohne für abstrakte Prinzipien wie liberale Weltordnung oder weitentfernte Gegenden wie Taiwan oder das Baltikum verantwortlich zu sein.»
Bei der Ukraine dürfte ein «Land for Peace Deal» angestrebt werden. «Zumindest ein Waffenstillstand, mit Verlockungen für Putin und Druck auf Kiew.»
Sarah Wagner geht davon aus, dass es für die Ukraine weniger langfristige Unterstützung geben wird.
Die Zeitpläne, die Donald Trump im Wahlkampf versprochen habe, seien jedoch unrealistisch. «Schon jetzt ist klar, dass der Krieg gegen die Ukraine nicht wie von ihm versprochen an einem Tag beendet werden kann.»
Sein Team habe verkündet, dass man sich in den ersten 100 Tagen erst einen Überblick verschaffen wolle.
«Ich bin auch skeptisch, was die Ankündigung von hohen Zöllen als Wunderwaffe betrifft, die in den USA für mehr Beschäftigung, niedrigere Inflation und geringere Lebenshaltungskosten sorgen sollen – das sehen Wirtschaftswissenschaftler ebenfalls anders», so Wagner.
Versinkt Donald Trump im Ego-Chaos?
Donald Trump sei ernst zu nehmen. Und was er angekündigt habe, werde er auch umzusetzen versuchen, führt Reinhard Heinisch aus. Wobei ernst nehmen nicht dasselbe heisse wie wörtlich nehmen.
Heinisch sieht vier mögliche Szenarien auf die USA zukommen.
Eine autoritäre Entwicklung mit Gefährdung der liberalen Demokratie. Oder die Schaffung von Freiräumen und Tabubrüchen, die zu einer neuen Dynamik führen könnte wie in der Jacksonian Revolution im 18. Jahrhundert.
Eine Vereinnahmung des Staates durch private oder politische Interessenten wie Musk, oder ein Ego-Chaos im Land mit gegenseitiger Blockade.
Letzteres entspreche am ehesten seinen Erwartungen, so der Politologe: «Es wird zwar ein halbherziger Versuch unternommen, das System umzubauen, aber die vielen Egos stehen sich gegenseitig im Weg», so Heinisch zu Donald Trump und Elon Musk.
Es komme somit zum klassischen «Overreaching» «und letztlich scheitert man an einer Kombination aus Überambitionierung, mangelnder Koordination und Selbstüberschätzung.»
