Donald Trump: Das steht für ihn bei den Midterms auf dem Spiel
In einem Monat finden in den USA die Midterms, also die Zwischenwahlen, statt. Für US-Präsident Donald Trump geht es dabei um viel.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 3. November finden in den USA die Midterms, also die Zischenwahlen, statt.
- Aktuell sieht es danach aus, als könnten die Demokraten dort die Mehrheit im Kongress einfahren.
- Das hätte grossen Einfluss auf die weitere Präsidentschaft von Donald Trump.
In knapp einem Monat stehen sie vor der Tür: die US-Midterms, also die Zwischenwahlen.
Bei diesen bedeutenden Wahlen wird der Kongress – Senat und Repräsentantenhaus – gewählt. Sie entscheiden darüber, wer dort die Mehrheit hält.
Wichtig ist das vor allem deswegen, weil der Präsident in den USA nicht alleine durchregieren kann. Er braucht für vieles den Segen des Kongresses.
Liegt die Mehrheit bei der gleichen Partei, die auch der Präsident stellt, ist das Regieren einfacher. Sonst kann es knifflig werden.
Donald Trump kann aktuell durchregieren
Donald Trump ist deshalb aktuell in einer komfortablen Position. Denn: Seit seinem Amtsantritt sind beide Kammern des Kongresses in republikanischer Hand.
Der Präsident kann also auf die Unterstützung des Kongresses zählen.
Doch: Das könnte sich bei den Midterms ändern. Die Demokraten könnten das Repräsentantenhaus und den Senat zurückgewinnen.
Sind die Midterms für die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit also richtungsweisend?
Verlorene Midterms hätten «Konsequenzen» für Präsidentschaft
Das bejaht US-Experte Reinhard Heinisch gegenüber Nau.ch: «Für Donald Trump steht bei den Midterms einiges auf dem Spiel.»
Und zwar: «Wenn er eine oder gar beide Kammern des Kongresses verliert, hätte das erhebliche Konsequenzen für seine Präsidentschaft», so Heinisch.
Denn: «Die Demokraten könnten umfassende Untersuchungen einleiten, seine politischen Vorhaben blockieren und versuchen, zentrale Projekte finanziell auszubremsen.»
«Niederlage könnte Trump in die Hände spielen»
Für Donald Trump könnte es gar noch dicker kommen. Heinisch erklärt: «Seine gesetzgeberische Agenda käme bei einer Kongressmehrheit der Demokraten weitgehend zum Erliegen, und selbst ein weiteres Impeachment-Verfahren wäre nicht ausgeschlossen.»
Doch: «Eine solche Niederlage könnte Donald Trump politisch durchaus in die Hände spielen. Sie würde ihm einen klaren politischen Gegner bieten, gegen den er seine Anhängerschaft mobilisieren kann.»
Das gebe ihm die Möglichkeit, sich als «Opfer eines feindseligen Establishments» zu inszenieren, meint Heinisch. So könnten bei einem politischen Stillstand am Ende möglicherweise gar die Republikaner profitieren.
Aber wie ist die Lage aktuell? Könnten die Demokraten bei den Midterms tatsächlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat an sich reissen?
Konservative Wahlkreise in demokratischer Reichweite
«Für die Demokraten verbessern sich die Chancen nahezu täglich», so die Einschätzung von US-Expertin Sarah Wagner. «Dies insbesondere mit Blick auf das Repräsentantenhaus.»
Denn: «Wir sehen Umfrageinstitute und Analysten, die viele Wahlkreise, die eher konservativ geprägt sind, mittlerweile in Reichweite für die Demokraten sehen.»
Zudem würden auch Senatsrennen in Staaten wie Kansas oder Texas für die Demokraten auf einmal im Bereich des Möglichen liegen.
«Präsident Trump ist unbeliebt»
Für Wagner ist klar: «Die Demokratischen Wähler und auch viele unabhängige Wähler sind bereit, der Regierung im November einen Denkzettel zu verpassen.» Dies sei bei der Partei, die im Weissen Haus die Macht halte Tradition, erklärt sie.
Aber es könnte auch anders kommen: «Schon 2022 schnitten die Demokraten mit Joe Biden im Weissen Haus besser ab, als gedacht.»
Nichts sei sicher, mahnt Wagner. «Der Trend geht für die Demokratische Partei aber in die richtige Richtung. Präsident Trump ist unbeliebt, die Preise hoch und es hat sich ein grundsätzlicher Systemfrust angestaut.»
Einschränkung der Briefwahl klappt nicht
Eine Niederlage gegen die Demokraten versuchen die Republikaner derweil zu verhindern. Dies zum einen, indem sie Hindernisse bei der Briefwahl einbauen.
Doch, so Reinhard Heinisch: «Mehrere Gerichtsentscheidungen haben Versuche zurückgewiesen, den Zugang zur Briefwahl einzuschränken.» Andere Verfahren seien zudem noch hängig – und dürften sich nicht mehr auf die Midterms auswirken.
Ein möglicher Einflussfaktor bleibe jedoch die Postzustellung: «Kommt es aufgrund logistischer Probleme oder unzureichender Ressourcen zu Verzögerungen, könnten Stimmzettel in einigen Bundesstaaten zu spät eintreffen.»
Dies würde dazu führen, dass sie nicht mehr gezählt werden können, mahnt Heinisch. «Dies gilt insbesondere dort, wo die Briefwahlunterlagen spätestens am Wahltag eingelangt sein müssen.»
Gerrymandering bringt den Republikanern Vorteile
Zum anderen setzen die Republikaner auf das sogenannte Gerrymandering. Wahlbezirke werden dabei so zugeschnitten, dass eine Partei mehr Wahlbezirke gewinnt, obwohl sie eigentlich weniger Stimmen hat.
Reinhard Heinisch meint dazu: «Das Gerrymandering hat den Republikanern in diesem Wahlzyklus tendenziell Vorteile verschafft.»
Es werde ihnen aus heutiger Sicht wohl einen Vorsprung von drei bis vier Sitzen bringen. Doch: «Da die Demokraten nach den aktuellen Prognosen jedoch zwischen fünf und fünfzehn Sitze gewinnen könnten, dürfte das nicht ausreichen.»
«Narrativ der unsicheren Wahl»
Doch egal, wie stark versucht werde, die Wahl im Vorneherein zu beeinflussen: «Im Nachhinein wird die Partei eine Niederlage mit dem Narrativ der unsicheren Wahl unterfüttern», ist Sarah Wagner überzeugt.
Denn: «Das ist das Playbook von Donald Trump seit Beginn seiner politischen Karriere.»
So könne man die bisherigen Anstrengungen der Republikaner, in die lokalen Wahlstrukturen einzugreifen, auch anders verstehen, so Wagner.
«Sie dienen dazu, das Narrativ des möglichen Wahlbetrugs durch die Demokraten zu festigen und zu verbreiten.»
