«Epochales Debakel» - Pressestimmen zu den US-Wahlen
Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und auch im Senat gewonnen. Internationale Medien kommentieren das wie folgt:
«The Atlantic»: «Trump ist gezwungen worden, sich seiner politischen Vergänglichkeit zu stellen. Er forderte die Wähler auf, diese Zwischenwahlen zu einem Referendum über ihn zu machen, sich vorzustellen, sein Name stünde auf dem Stimmzettel. Sie haben ihm zugehört – und ihm eine Absage erteilt.»
«Wall Street Journal»: «Während für die Demokraten ein Dominostein nach dem anderen fällt, wird (...) viel über das Ende von Präsident Trumps politischem Projekt gesprochen – sofern man überhaupt von einem solchen, in sich schlüssigen Projekt sprechen kann – was nachvollziehbar ist. Die Republikaner werden abgestraft, weil sich Trump in Wirtschaftsfragen immer wieder selbst ein Bein stellt (...) und selbst dann, wenn er tatsächlich einmal recht hat (im Fall vom Iran), damit kämpft, sich verständlich zu machen.»
«New York Times»: «Präsident Trump hat in den vergangenen zwei Jahren versucht, die amerikanische Demokratie zu untergraben. Am Dienstag stellten sich die Wähler ihm entgegen. (...) In den kommenden zwei Jahren, in denen Trump noch Präsident ist, müssen der Kongress und die Richter darauf vorbereitet sein, weiteren Versuchen seinerseits entgegenzutreten, die verfassungsmässige Ordnung zu untergraben. Dennoch ist dies ein Tag, an dem man stolz sein kann. Aufstrebende Autoritäre nutzen Parlamentswahlen oft dazu, ihre Macht zu zementieren und die Demokratie weiter zu untergraben. 2026 hat das amerikanische Volk Trump dies verwehrt. Das System hat standgehalten.»
«Washington Post»: «Weder Trump noch die demokratischen Parteiführer werden geneigt sein, Kompromisse einzugehen. Doch genau das ist es, was Amerika braucht. (...) Es stimmt, dass es innerhalb beider Parteien starken, vielleicht sogar überwältigenden Druck geben wird, den politischen Machtkampf fortzusetzen. Doch politische Blockade ist eine bewusste Entscheidung. (...) Das amerikanische Volk hat sich für eine geteilte Regierung entschieden. Das bedeutet jedoch nicht, dass es angesichts einer drohenden Haushaltskrise politische Handlungsunfähigkeit gewählt hat.»
«Sydney Morning Herald»: «Ein Ende der turbulenten Trump-Ära in der amerikanischen Politik ist in Sicht. Der Ausgang der Wahlen wird bestimmen, wie sich die kommenden zwei Jahre gestalten. Die Umfragen legen nahe, dass wir den Höhepunkt von Trump wahrscheinlich bereits erlebt haben. Was danach kommt, müssen jedoch er, sein Kabinett und der neue Kongress erst noch untereinander ausfechten. Es könnten zwei schwierige Jahre werden.»
«Reforma»: «Bei den Zwischenwahlen erlebten die Vereinigten Staaten einen regelrechten demokratischen Tsunami.»
«La Nación»: «Bei den entscheidenden Zwischenwahlen, die seine letzten beiden Jahre an der Spitze des Weissen Hauses nachhaltig prägen werden, erlebte Donald Trump in der richtungsweisenden Schlacht um die Kontrolle über den US-Kongress einen Alptraumabend. Die Demokraten entrissen den Republikanern die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, ein Rückschlag mit unabsehbaren Folgen für den Präsidenten.»
«El País»: «Für die Republikaner war es ein regelrechtes Gemetzel, eine herbe Abstrafung des US-Präsidenten und ein historischer Abend. (...) Angetrieben vom Überdruss der Wähler angesichts einer chaotischen Präsidentschaft voller gebrochener Versprechen, schlug die Opposition mit Wucht gegen Trump zurück – wie ein Kämpfer, der sich nach einer Niederlage wieder aufgerappelt hat. Die Umfragen sagten eine «blaue Welle» voraus, doch (...) ein regelrechter Tsunami fegte schliesslich über die republikanischen Küsten hinweg.«
«La Vanguardia»: «Die grosse Frage, die man sich heute stellen muss, lautet: Welchen Trump werden wir von nun an sehen – nach dieser überwältigenden Niederlage? (...) Die internationale Lage ist derart instabil geworden, dass Trump in den kommenden zwei Jahren seiner Amtszeit eine Katastrophe auslösen könnte. Wir werden sehen, wie ihn diese harte Niederlage emotional beeinflusst. Es bleiben zwei Jahre zwischen Krieg und Frieden.»
«La Repubblica»: «Trump steuerte tatsächlich auf ein epochales Debakel zu, das ihm voll und ganz selbst zuzuschreiben ist. Das Thema, das die Wähler am meisten beschäftigte, war nämlich die Inflation – ausgelöst und befeuert durch den Krieg im Iran – weshalb die Verantwortung für die Unzufriedenheit direkt beim Chef des Weissen Hauses und seinen Entscheidungen liegt.»
«La Stampa»: «Ein blauer Tsunami überrollt die Republikaner, demütigt Präsident Trump und belebt Amerika neu. Die Midterm-Wahlen bescheren den Demokraten mit einem einheitlichen und überwältigenden Ergebnis die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat: Von North Carolina bis Texas, von Kansas bis Ohio – überall dort, wo ein Sitz umkämpft war, setzten sich die liberalen Kandidaten mit eindeutigen Ergebnissen durch und schreiben damit ein Kapitel Geschichte für die amerikanische Republik.»
«Pravo»: «Eine Regel sagt, dass die Wähler mit der Geldbörse entscheiden. Das ist zwar etwas vereinfacht gesagt, aber bei den aktuellen US-Wahlen hat es sich bestätigt. (...) US-Präsident Donald Trump hat die Aura eines Visionärs verloren, der Politik anders und mehr für die Menschen machen will. Der Krieg mit dem Iran hat gezeigt, dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Zudem erinnern sich noch alle zu gut an Trumps Versprechen, dass hohe Zölle den Wohlstand steigern werden, was sich aber ebenfalls nicht erfüllt hat. In den letzten anderthalb Jahren ist es Trump nicht gelungen, Amerika wieder gross zu machen. Stattdessen haben die USA an Macht verloren.»
«NZZ»: «Unabhängig vom demokratischen Sieg bei den Zwischenwahlen: Das Weisse Haus und der Präsident haben in der Aussen- und Sicherheitspolitik weiterhin ein hohes Mass an Handlungsfreiheit. Die USA werden nicht über Nacht wieder von einer Unordnungs- zu einer Ordnungsmacht. Der geopolitische Epochenwandel ist nicht abgeschlossen. Die Phase der Ungewissheit dauert an. Die kommenden zwei Jahre, 2027 und 2028, könnten besonders gefährlich werden: Donald Trump ist noch im Amt, Wladimir Putin noch nicht am Ziel seiner Revision der russischen Geschichte, und für Xi Jinping öffnet sich – nach seiner eigenen Planung – das Taiwan-Fenster: die Möglichkeit, die Insel militärisch mit China zu vereinen.»
«Politiken»: «Endlich. Die blaue Welle des demokratischen Fortschritts, die derzeit über die USA hinwegrollt, ist eine Erlösung. Die Demokraten haben nun in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit und können damit einige der Folgen des Wahnsinns abwenden, für den US-Präsident Donald Trump die Verantwortung trägt. Endlich. Nun kann man wieder darauf vertrauen, dass die amerikanische Demokratie – mit all ihren Mängeln und Problemen – noch immer über einen Selbstregulierungsmechanismus verfügt.»
«Financial Times»: «Der Dienstagabend scheint den Anfang vom Ende für Donald Trump einzuläuten. Seine Reaktion auf das, was genau genommen eine schmerzhafte persönliche Abfuhr bei den Zwischenwahlen darstellt, könnte unberechenbar ausfallen. Dennoch ist kaum vorstellbar, wie Trump sich angesichts eines derart starken Erfolgs der Demokraten wieder zurückkämpfen könnte – insbesondere nachdem er die Wähler aufgefordert hatte, so zu handeln, als stünde sein Name auf dem Stimmzettel. (...) Wie auch immer er reagieren mag – das Ergebnis der Zwischenwahlen von 2026 wird den Kurs Amerikas verändern.»
«Trouw»: «Noch bevor die Ergebnisse aller Bundesstaaten vorlagen, war klar, dass die Demokraten bei diesen Zwischenwahlen einen überwältigenden Sieg errungen haben. (...) Damit ziehen die Wähler einen Schlussstrich unter Trump. Und die Demokraten können das mit ihrem «Trump-Trauma» tun. Sie nehmen nach dieser Zwischenwahl voller neuer Zuversicht auf den Oppositionsbänken im Kongress Platz – diesmal ausgestattet mit dem Vorsitz in beiden Kammern des Kongresses, einer klaren Mehrheit und einem eindeutigen Mandat der amerikanischen Wähler.«
«Rzeczpospolita»: Noch vor zwei Jahren sprachen alle von einer Welle, auf der nach dem Sieg Donald Trumps eine neue Rechte – populistisch, lautstark, selbstbewusst – weltweit an die Macht kommen würde. Zwei Jahre sind vergangen, und es hat sich gezeigt, dass es mit dieser Welle recht unterschiedlich läuft – zwar strebt Marine Le Pen in Frankreich nach der Macht, aber etwa in den Niederlanden hat Geert Wilders Einfluss verloren. Die AfD gewinnt in Deutschland an Stärke, doch in Ungarn hat (...) Viktor Orban verloren. In Polen gewann der von Trump unterstützte Karol Nawrocki, doch in Rumänien unterlag der Rechtskandidat George Simion (...). Die Krönung des Ganzen ist (...), dass in den USA nicht nur der US-Präsident selbst, sondern auch seine Partei nicht auf der Trump-Welle mitschwimmen konnte.«
