Kanton Bern: Kredite für Gebäudereinigung und Führerausweise
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern braucht 320'000 Franken für die Gebäudereinigung bis 2031. Dazu kommen Kosten für Führerausweise.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) hat Räumlichkeiten am Schermenweg 5 angemietet und nutzt Räumlichkeiten sowie das Verkehrsprüfzentrum am Schermenweg 9. Dafür werden jährliche Ausgaben für die ordentliche Gebäudereinigung benötigt. Die SiK beantragt dem Grossen Rat, die 320'000 Franken für die Jahre 2027 bis 2031 zu bewilligen. Der Betrag ist höher als in der letzten Periode, was unter anderem der Teuerung geschuldet ist.
Erstmals in der Zuständigkeit des Grossen Rates ist ein Kredit für das Ausstellen von Führerausweisen. Für die Ausstellung von jährlich etwa 60'000 Führerausweisen fallen Kosten von rund 450'000 Franken an. Bisher wurden die Ausgaben pro Ausweis einzeln betrachtet, neu müssen sie jedoch als Gesamtausgabe ausgewiesen werden.
Die SiK beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zu diesem Kredit.
