Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen.
Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.
Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden – die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert.
Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Bürger in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren – in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften.
Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten – verliert Trumps Partei diese, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder gar komplett blockieren.
