Elon Musk: Twitter verklagt Tesla-Chef im Übernahmestreit

Twitter fordert von Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Dafür reichte der Online-Dienst wie angekündigt eine Klage im Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor am Dienstag mitteilte. Das zuständige Gericht kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das verlangt Twitter auch ausdrücklich in der gut 60-seitigen Klageschrift, die von US-Medien veröffentlicht wurde.

Musk hatte am Freitag mitgeteilt, dass er von der Vereinbarung zum Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar zurücktrete. Zur Begründung verwies er auf seine bisher nicht belegten Behauptungen. Es gebe auf Twitter deutlich mehr Fake-Accounts als die vom Unternehmen stets genannte Schätzung von weniger als fünf Prozent.

Twitter sei seiner Pflicht aus dem Vertrag nicht nachgekommen, Musk den nötigen Datenzugang zur Überprüfung der Zahlen bereitzustellen. Das führten seine Anwälte unter anderem an. Twitter wies dies zurück und bezeichnete Musks Rückzieher als «ungültig und unrechtmässig».

Einen Tag später legten Twitters Anwälte in der Klageschrift nun nach: Musk glaube wohl, dass er es sich erlauben könne, von einem geschlossenen Vertrag einfach so zurückzutreten. «Musks Verhalten bestätigt, dass er aus dem verbindlichen Vertrag, den er unterschrieben hat, rauskommen und Twitter dabei schaden will.» Das heisst es in dem Dokument.

Twitter führt Musks Vorgehen auf den Abschwung am Aktienmarkt zurück. Durch den sei sowohl der Wert von Twitter als auch Musks Vermögen geschrumpft. Eine solche Entwicklung ein von Musk zu tragendes Risiko und kein Grund für einen Ausstieg sei. Die Kaufvereinbarung halte das fest.

Das Anzweifeln der Zahl der Fake-Accounts stellt Twitter als Versuch dar, einen Vorwand zur Aufkündigung des Deals zu schaffen. So habe Musk eingeräumt, er habe eine ausführliche Erklärung von Twitter zur Methode der Schätzung nicht gelesen. Und auch Musks wortloser Tweet mit einem Kothaufen-Emoji schaffte es in die Klageschrift. Mit dem reagierte er auf öffentliche Erläuterungen von Twitter-Chef Parag Agrawal.

Das Unternehmen bat um eine beschleunigte Prüfung des Falls. US-Experten sehen Twitter rechtlich zwar in einer besseren Position als Musk, warfen aber zugleich eine Frage au: ob es am Ende überhaupt möglich wäre, ihn zu einer Übernahme zu zwingen, wenn er sie nicht will.

Musk hatte im Frühjahr von sich aus zum Kauf von Twitter angesetzt. Er betonte wiederholt, es gehe ihm dabei nicht um Geld. Sondern vor allem darum, die Redefreiheit auf der Plattform zu stärken. So sagte Musk, er würde den von Twitter verbannten ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück auf die Plattform lassen.

Der Verwaltungsrat des Online-Dienstes sperrte sich zunächst gegen Musks Gebot von 54,20 Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch. Als nächstes sollten in den kommenden Monaten die Aktionäre über den Verkauf ihrer Anteile an Musk abstimmen. Musks Preis wäre für viele von ihnen ein guter Deal: Die Aktie ging am Dienstag nach einem Plus von über vier Prozent bei gut 34 Dollar aus dem US-Handel.