Donald Trump setzt juristischen Kampf gegen Wahlausgang fort

Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf weiter. Das Wahlkampfteam teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht. Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl sollen überprüft werden.

Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in grosser Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden.

Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein. Am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln. Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren.

Bislang räumte Donald Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor.

Mehr als 50 Klagen von Donald Trump wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court. Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Vor einer Woche wies das Gericht eine Klage von Texas gegen das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.

Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden über Trump offiziell bestätigt. Und das mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend.

In dem Antrag argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären. Auch für die Wahl 2024, bei der Trump «verfassungsrechtlich berechtigt» sei anzutreten.

Bislang hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäussert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will. Er hält an der Geschichte fest, er habe bereits diese Wahl um eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet.

Die «New York Times» meldete, am Freitagabend habe es ein Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams als Sonderermittlerin für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Diese, Sidney Powell, hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas Führung Software zur Stimmauszählung manipuliert habe.

In dem Bericht hiess es weiter, bei dem Treffen habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt. Eine Idee, die dessen früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Ebenso sei die Option diskutiert worden, dass die Regierung Wahlmaschinen beschlagnahme, um den Betrugsvorwürfen nachzugehen.

Die Nachrichtenseite «Axios» schrieb, Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige.

Der scheidende US-Justizminister William Barr ging in der Frage am Montag erneut öffentlich auf Distanz zu Trump. Er wiederholte, dass er keine Hinweise auf systematischen Wahlbetrug habe. Ausserdem sagte er, wenn er es für angemessen gehalten hätte, einen Sonderermittler einzusetzen, dann hätte er dies getan.

Auch sehe er aktuell keine Grundlage dafür, dass die Bundesregierung Wahlmaschinen beschlagnahme. Barr äusserte sich bei seiner wohl letzten Pressekonferenz auf diverse Nachfragen von Journalisten. Der Minister hatte zuletzt mehrfach Differenzen mit Trump gehabt und scheidet an diesem Mittwoch vorzeitig aus dem Amt.

Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.

Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet die Amtszeit von Donald Trump laut Verfassung automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.