Donald Trump: Impeachment-Prozess beginnt in zweiter Februar-Woche

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen.

Das Wichtigste in Kürze

Der zweite Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump beginnt im Februar.
Die Anklage soll bereits am Montag im Senat eingereicht werden.
Der Kongress will zuvor aber noch das Kabinett von US-Präsident Joe Biden bestätigen.

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beginnt aller Voraussicht nach am 9. Februar, wie der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekanntgab.

Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. In diesem Fall erlaubt sich der Kongress aber einen Aufschub.

Ist der zweite Impeachment-Prozess gegen Donald Trump richtig?

Kabinett hat Vorrang vor Impeachment

Grund dafür ist, dass vordergründig wichtigere Aufgaben anstehen. Dazu zählt insbesondere die Bestätigung der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierten Kabinettsmitglieder.

Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet.

Besetzung des Kapitols — Unterstützer von US-Präsident Trump stehen vor Polizisten auf dem Gang vor der Senatskammer im Kapitol. - dpa

Der Vorwurf lautet auf «Anstiftung zum Aufruhr». Donald Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

Republikaner wollten mehr Zeit für Donald Trump

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen. Damit hätte Donald Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommen.

Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken. Biden will das Kapitel Trump eigentlich schliessen und die Spannungen im Land abbauen. Nun muss er neue innere Konflikte sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten.