Donald Trump beendet Verhandlungen für weiteres Konjunkturpaket

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USA,

Donald Trump spricht ein Machtwort im Bezug auf die Verhandlungen für ein weiteres Konjunkturpaket: Er ordnet das Ende der Verhandlungen bis nach der Wahl an.

donald Trump
Für US-Präsident Donald Trump wird es zunehmend eng. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Trump setzt den Verhandlungen für ein weiteres Konjunkturpaket ein Ende.
  • Er verlangt, dass die Verhandlungen bis nach den Wahlen eingestellt werden.
  • Nach seiner Wiederwahl wolle er sofort ein grosses Konjunkturpaket geben.

US-Präsident Donald Trump hat die Regierung aufgefordert nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Corona-Konjunkturpaket zu verhandeln. Dafür versprach Trump am Dienstag auf Twitter, dass es «sofort» nach einem Wahlsieg am 3. November ein grosses Konjunkturpaket geben werde.

Trump Wahlbeamter Verteidigungsminister
US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. (Archivbild) - Keystone

Donald Trump will sich bei der Wahl eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden.

Donald Trump: Demokraten seien nicht kompromissbereit

Die Verhandlungsführerin der Demokraten sei nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Es handelt sich dabei um die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. Der New Yorker Aktienmarkt drehte nach Trumps Tweet sofort ins Minus.

donald trump
Nancy Pelosi ist Vorsitzende der Kongresskammer. - Keystone

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Das entspricht mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nun streiten die beiden grossen Parteien seit Monaten über ein weiteres Paket.

Jerome Powell ist für mehr Unterstützung

Den Republikanern, die das Weisse Haus und den Senat kontrollieren, schwebt eine kleinere Konjunkturspritze vor. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen ein umfassendes Paket. Mit dem soll auch Staaten und Kommunen geholfen werden, die wegen der Corona-Pandemie grosse Einnahmeeinbussen zu verkraften haben.

US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Massnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen. Das Risiko unzureichender Unterstützung sei derzeit grösser als die Gefahr, «zu viel zu tun». Die Erholung werde «stärker und schneller» sein, wenn Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiteten.

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