Supreme Court stärkt Trumps Migrationspolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Entscheidungen die harte Linie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik bestätigt. Die konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter des Supreme Courts billigte Massnahmen der Trump-Regierung zur Einschränkung von Schutzstatus und Asylzugang.
Im ersten Fall ging es um das Bestreben des Heimatschutzministeriums, einen temporären Schutzstatus für Menschen unter anderem aus Haiti aufzukündigen. Betroffene zogen dagegen mit der Begründung vor Gericht, die Entscheidung beruhe nicht auf der erforderlichen Prüfung, sondern auf rassistischen Motiven. Das wies die Mehrheit am Gerichtshof als unbegründet zurück. Die untere Instanz muss den Fall nun im Lichte des Urteils wieder aufrollen.
Wie die «New York Times» berichtete, ebnet das Gericht damit theoretisch den Weg für die Abschiebung von 350.000 Haitianern und über 6.000 Syrern. Hinzu kommen demnach Gruppen aus rund einem Dutzend anderer Länder, die nun ihren Schutz verlieren könnten.
In einem weiteren Urteil stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein Ausländer, der in den Vereinigten Staaten Asyl sucht, erst dann laut Vorschriften Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er auch geografisch die Grenze überschritten hat. Das Ankommen im unmittelbaren Grenzbereich auf der mexikanischen Seite zählt nicht dazu. In dem Streit vor Gericht ging es darum, dass Asylersuchen von Ausländern, die sich im Grenzbereich noch auf mexikanischer Seite befanden, nicht zur Bearbeitung zugelassen worden waren.
