Demokraten im Kongress sind gegen Truppenabzug aus Deutschland

Führende Demokraten im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen. Ein solcher Teilabzug würde die Sicherheit Amerikas und Europas schwächen. Dies erklärte am Donnerstag der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez.

Trumps «desaströse Entscheidung» würde nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. Dies fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Elliot Engel, hinzu.

Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Bei der Bewilligung des komplexen Gesetztes zum Militärhaushalt (NDAA) kommt es in der Regel immer zu vielen Kompromissen und Deals. Deswegen könnte Trumps Ansinnen durchaus noch blockiert werden. Auch manche Republikaner sehen eine Reduzierung der ständig in Deutschland stationierten Soldaten und die Verhängung einer neuen Obergrenze dort skeptisch.

Trump hatte am Montag angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.