Biden verteidigt Gesetz gegen Kritik von Macron
In einem wirtschaftspolitischen Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt.
«Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus bei einer Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. Auch er selbst entschuldige sich nicht für das von ihm angestossene Inflationsbekämpfungsgesetz, gegen das es aus Frankreich Widerstand gibt. Es gebe kleinere Dinge, die besprochen und gelöst werden könnten. Biden verteidigte aber die Linie, wonach sich die USA nicht auf Lieferketten in anderen Teilen der Welt verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun. Das Gesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen.
Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron hatte zum Auftakt seines USA-Besuchs gewarnt, dadurch entstünden so grosse Unterschiede, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden.»
Biden sagte, es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschliessen. «Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschliesst, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.» Biden lobte zudem die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich. «Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.»
