Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump kommt am Montag in den Senat
Die Anklageschrift im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump soll am Montag dem Senat übergeben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag soll der Senat die Anklageschrift im Impeachment-Verfahren gegen Trump erhalten.
- Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.
Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an.
Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.
Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.
Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die Demokraten einbringen. Im Amtsenthebungsverfahren ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
