Abstimmung über Trump-Amtsenthebung nächste Woche möglich
Die Demokraten könnten in wenigen Tagen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Sie warten allerdings zuerst das Verhalten von Mike Pence ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten könnten mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nächste Woche beginnen.
- Zuerst warten sie allerdings die Entscheidung von Vizepräsident Mike Pence ab.
- Auslöser für diese Forderung ist der Sturm auf das US-Kapitol der Trump-Anhänger.
Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN.
In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.
Demokraten warten Entscheidung von Mike Pence ab
Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab. Denn möglicherweise werden Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv. So Clark.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, hatten die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. «Wenn Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird. Dann werden wir das Impeachment vorantreiben» so Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.
Trump soll seine Anhänger zu Kapitol-Sturm angestachelt haben
Auslöser für die Forderungen ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. «Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet», sagte Clark.
Es bliebe allerdings die Frage, ob ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren bis zur Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar durch beide Parlamentskammern zu bekommen ist. Clark zeigte sich überzeugt, dass dies machbar sei: «Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen.»
Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könne, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt sei. Mit er Verurteilung würde Trump unter anderem die Möglichkeit verlieren, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen.
