Das Wichtigste in Kürze
- Die Emissionsabgabe ist Teil der Stempelsteuern, die ein Unternehmen an den Bund zahlt.
- An der Abstimmung wird entschieden, ob diese abgeschafft werden soll.
- Die Schweizer Bevölkerung stimmte am 13. Februar 2022 über die Stempelabgabe ab.
Die Schweiz hat am 13. Februar 2022 über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» abgestimmt. Nachdem dieses am 18. Juni 2021 verabschiedet wurde, kam ein Referendum zustande.
Die Stempelabgabe wurde mit 62,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.
Die Abschaffung der Stempelsteuer im Detail
Wenn ein Unternehmen durch beispielsweise Aktienverkauf Eigenkapital generiert, muss dieses ab einem Ertrag von einer Million Franken eine Emissionsabgabe zahlen. Sie beträgt ein Prozent der Transaktion.
Diese Emissionsabgabe ist eine der drei Stempelsteuern und wird bei einem Ja an der Abstimmung abgeschafft. Derzeit bringt sie dem Bund jährliche Einnahmen von durchschnittlich 250 Millionen Franken.
Hier finden Sie alle Informationen rund um die Abschaffung der Stempelsteuer.
Bundesrat und Parlament für ein Ja
Der Bundesrat will mit der Abschaffung dieser Stempelsteuer besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Diese seien insbesondere in Krisenjahren von diesen zusätzlichen Kosten betroffen.
Durch die Steuerabschaffung würde man ausserdem das Wirtschaftswachstum und die Standortattraktivität der Schweiz fördern. Deswegen plädiert der Bundesrat und das Parlament bei der Abstimmung im Februar für ein Ja.
Hier geht es zur Empfehlung von Bundesrat und Parlament.
Argumente für die Abschaffung der Abgabe
Neben dem Bundesrat setzt sich auch das überparteiliche Komitee «Ja zur Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes» für die Streichung ein.
Die Abschaffung sei nämlich kein Geschenk an die Grosskonzerne. Die Abgabe treffe bis zu 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Das Ende der Stempelabgabe würde sich zudem positiv auf die Standortattraktivität der Schweiz auswirken.
Erfahren Sie hier mehr über die Argumente für eine Abschaffung der Emissionsabgabe.
Argumente gegen die Abschaffung
Die Gegnerschaft der Steuerabschaffung bezeichnet das Vorhaben als einen «Stempelsteuer-Bschiss». Die Massnahme würde vorwiegend den Grosskonzernen Steuern ersparen statt den kleinen Unternehmen.
Diese hätten in den vergangenen Jahren schon genügend von den Steuerreformen profitiert. Ausserdem müsse jemand für die fehlenden Steuereinnahmen aufkommen – womöglich sogar die Bevölkerung.
Hier finden Sie noch mehr Argumente gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.