Politiker von SPD und Grünen fordern Konsequenzen aus Unterdrückung von Uiguren

Deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, «es müssen Konsequenzen gezogen werden», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem «Handelsblatt».

Die sogenannten «Xinjiang Police Files» belegten «in aller Grausamkeit das Orwell'sche Ausmass des chinesischen Unterdrückungssystems der Uiguren», kritisierte Roth. «Wir dürfen nicht die Augen vor dem unvorstellbaren Leid der Uiguren schliessen», forderte der SPD-Politiker.

Auch der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sieht nun Konzerne wie BASF und Volkswagen, die jeweils ein Werk in Xinjiang haben, in der Pflicht. «Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang einstellen», sagte Schwabe ebenfalls dem «Handelsblatt».

«Falls die eigene Überzeugung und das Lieferkettengesetz dazu nicht ausreichen, müssen wir eine Gesetzgebung entlang des britischen Modern Slavery Acts prüfen», forderte er weiter. Dieses seit 2015 geltende Gesetz richtet sich gegen «moderne Sklaverei» ? vor allem gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften.

Schwabe und Roth stellten auch grundsätzlich die bisherige deutsche China-Politik infrage. «Wirtschaftliche Interessen und unsere eigenen Wertevorstellungen sind kein Nullsummenspiel, denn diesen strategischen Fehler haben wir bereits in der Russland-Politik begangen und den Preis müssen nun die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen», sagte Roth. Die China-Politik müsse wie die Russland-Politik «europäisch eingebettet und werteorientiert sein».

Deutschland müsse seine strategische Abhängigkeit insbesondere in Schlüsselbereichen reduzieren, forderte Roth. Schwabe sagte dem Blatt: «Ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit China darf es nicht geben, bevor die Lager in Xinjiang geschlossen sind.»

Eine neue deutsche China-Strategie forderte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne). «Die Verbrechen der chinesischen Regierung an den Uiguren in Xinjiang sind systematisch, brutal, menschenverachtend», schrieb sie auf Twitter. Darüber dürfe die internationale Gemeinschaft nicht hinwegsehen.

Die «Xinjiang Police Files» enthalten tausende Polizeifotos und offizielle Dokumente, die die Unterdrückung und massenhafte Internierung muslimischer Uiguren in der Region belegen. Sie wurden am Dienstag durch ein internationales Medienkonsortium während eines Besuchs von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang veröffentlicht. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte dazu bereits Aufklärung von der Regierung in Peking.