SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
In der Koalition bahnen sich Konflikte an. Bei Bürgergeld, Grenzpolitik und AfD-Verbot.
In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot – und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.
Das Drängen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen harten Kurs beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds stösst beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik. «Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr.
Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht», sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen «Grundsicherung für Arbeitssuchende» umzubauen. Linnemann drängt darauf, dabei «wirklich an die Substanz des Systems» zu gehen, wie er sagte.
Linnemann's Vorschlag zur Systemänderung
Ein Punkt ist seiner Meinung nach besonders wichtig: «Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.»
Schmidt entgegnete: «Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen zu stellen, die kleine, kleinste oder gar keine eigenen Einkommen haben, gilt es diejenigen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, die höchste Einkommen und Vermögen haben.»
Sie fügte hinzu: «Und statt die Realitäten vieler Menschen zu ignorieren, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderer Hürden diese Unterstützung brauchen, könnte man sich auch Gedanken darüber machen, wie man die Hürden abbaut und zielgerichtet und nachhaltig auf dem Weg in Arbeit unterstützt.» Die Debatte ist nicht neu, steht jetzt aber unter anderem Vorzeichen, weil Union und SPD gemeinsam regieren.
Debatte um Bürgergeld nimmt Fahrt auf
Im vergangenen Sommer hatte Linnemann in der Diskussion über einen Anstieg der Zahl der Bürgergeldempfänger und die stark gestiegenen Kosten für die Leistung schon einmal den Vorschlag in die Diskussion gebracht, mutmasslich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern Grundsicherung komplett zu streichen.
Gegenwind bekam er damals unter anderem von SPD, aber auch vom Sozialflügel seiner eigenen Partei. «Wer für Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme», hatte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), gesagt. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei jedenfalls mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.
Aktuelle Rechtslage und Ausgaben für Bürgergeld
Die aktuelle Rechtslage hatte das Bundesarbeitsministerium kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag so beschrieben: «Sogenannten Arbeitsverweigerern, die sich bewusst und grundlos weigern eine konkret angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen und die vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstossen oder ihr Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt haben kann, für bis zu zwei Monate der Regelbedarf im Bürgergeld komplett entzogen werden.»
Die Ausgaben für Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro angestiegen. Im Jahr davor waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro. Die BA fasst dies unter dem Begriff «Zahlungsansprüche» zusammen.
