Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai 2022 stimmte die Schweiz über den Frontex-Ausbau ab.
- Will die Schweiz im Schengen-Verbund bleiben, muss sie sich am Ausbau beteiligen.
- Gegen diese Bestimmung wurde das Referendum ergriffen, deshalb kommt es zur Abstimmung.
Die Schweiz ist laut dem Schengen-Abkommen verpflichtet, einen Beitrag zum Frontex-Ausbau zu leisten. Gegen diese Bestimmung wurde das Referendum erhoben. Am 15. Mai 2022 wurde darüber abgestimmt.
Der Frontex-Ausbau wurde mit 72 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.
Der Frontex-Ausbau im Detail erklärt
Die Schweiz ist Teil des Schengen-Verbunds. Dieser hat beschlossen, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex auszubauen. Die Schweiz müsste stufenweise ansteigendes Geld und Personal für den Ausbau zur Verfügung stellen.
Bei einem Nein zur Beteiligung am Frontex-Ausbau könnte es passieren, dass die Schweiz aus dem Schengen-Verbund austreten muss.
Lesen Sie hier sämtliche Informationen über die Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau.
Empfehlung des Bundesrats
Dem Bundesrat ist bewusst, wie die Frontex in den vergangenen Jahren durch negative Schlagzeilen aufgefallen ist. Dennoch müsse man sich am Frontex-Ausbau beteiligen, denn die Reform zielt darauf ab, die Grundrechte von Betroffenen besser zu wahren. Denn auch ohne eine Beteiligung der Schweiz würde die Frontex weiterhin bestehen. Bloss könnte bei einem Nein die Schweiz nicht mehr bei der weitergehenden Gestaltung der Frontex mitreden.
Hier findet sich die Argumentation von Bundesrat und Parlament.
Die Argumente der Befürworter
Mit einem Nein im Mai könnte auch die Mitgliedschaft im Schengen-Verbund wegfallen. Die Pro-Seite betont, dass die Schweiz dadurch schwere wirtschaftliche Folgen erleben würde. Ohne das Schengen-Abkommen gäbe es wieder beidseitige, systematische Grenzkontrollen. Zudem würde die Schweiz Zugriff auf wichtige Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung verlieren – ein Nein wäre somit problematisch für die Sicherheit.
Lesen Sie hier mehr über die Argumentation der Befürworter für den Ausbau und gegen das Frontex-Referendum.
Die Argumente der Gegner
Das Referendumskomitee will der Frontex nicht noch weitere Mittel zukommen lassen. Diese sei mitverantwortlich für die gewaltsamen Pushbacks an den Aussengrenzen der EU.
Ausserdem sei der von der Schweiz verlangte Anteil an der Reform proportional zu hoch. Die Schweiz sei weder an die Aussengrenze anliegend, noch könne sie als Nicht-EU-Land direkt die Frontex mitgestalten.
Hier befinden sich die Argumente des Gegenseite aus dem Referendumskomitee.