SVP: «EU-Unterwerfungsvertrag» ist Angriff auf Schweizer Demokratie
Die SVP sieht in den neuen EU-Verträgen eine Bedrohung der schweizerischen Souveränität.
SVP-Parteipräsident Marcel Dettling hat die am Freitag veröffentlichten Verträge mit der EU als direkten Angriff auf die Schweizer Demokratie bezeichnet. Denn damit würde die Schweiz der EU untergeordnet.
Der 13. Juni sei ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie, schrieb die SVP in einer Mitteilung. Die EU-Turbos wollten mit den Verträgen den Schweizerinnen und Schweizern das Stimmrecht entziehen, wird Dettling darin zitiert.
Die ganze «EU-Bürokratie» übernehmen
Die Schweiz würde in Zukunft alle EU-Gesetze und «die ganze EU-Bürokratie übernehmen müssen». Aber die SVP werde die Schweiz verteidigen.
Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Yvan Pahud (VD) hätte der Europäische Gerichtshof künftig «in allen wichtigen Bereichen wie der Zuwanderung, dem Schutz unserer Grenzen und der Kaufkraft das letzte Wort». So zum Beispiel bei der Ausweisung von ausländischen Straftätern, der Besetzung von Arbeitsplätzen oder einer Mehrwertsteuer von 15 Prozent.
Kritik an geplantem Kniefall gegenüber EU
Nationalrat Paolo Pamini (TI) nannte die Verträge «ein geplanter Kniefall gegenüber der EU». Die SVP verlange deshalb, dass jede Entscheidung über die Souveränität dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt werde. Und an Aussenminister Ignazio Cassis appelliert die Partei, die Freiheit und die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.
