Nationalratsmitglieder: EU-Verträge werden heute vorgelegt
Das von der Schweiz und der EU fertig ausgehandelte Vertragspaket zur Stabilisierung der Beziehungen wird voraussichtlich heute veröffentlicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Verträge sollen heute vorgelegt werden.
- Das sagen mehrere Nationalratsmitglieder in der Debatte zum aussenpolitischen Bericht.
- Die Verträge sollen die bestehenden bilateralen Abkommen stabilisieren und aktualisieren.
Das von der Schweiz und der EU fertig ausgehandelte Vertragspaket zur Stabilisierung der Beziehungen wird voraussichtlich am (heutigen) Freitag veröffentlicht. Das sagten mehrere Nationalratsmitglieder in der Debatte zum aussenpolitischen Bericht am Freitag.
Die Verträge sollen die bestehenden bilateralen Abkommen stabilisieren und aktualisieren sowie eine neue Anbindung in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit schaffen. Im Mai waren sie paraphiert worden.
Verträge sollten heute offengelegt werden
Mehrere Nationalratsmitglieder gingen in der Debatte zum aussenpolitischen Bericht des Bundesrates davon aus, wonach die Verträge am Freitag offengelegt würden. Sie hoffe, dass die Texte dann auch gelesen würden, sagte zum Beispiel Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL).
«Wir werden ja heute das Verhandlungsergebnis publiziert bekommen, ein Vertragspaket mit mehr als 2000 Seiten», sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Was am Freitag vorgestellt werde, sei schon ein Qualitätsausweis des Aussendepartements. Roland Rino Büchel (SVP/SG) kritisierte die Verträge angesichts der erwarteten Veröffentlichung.
Der Bundesrat wollte nach der Nationalratsdebatte am Freitag seine wöchentliche Sitzung abhalten. Er hatte angekündigt, die ausgehandelten Verträge noch vor der Sommerpause offenzulegen und die Vernehmlassung dazu zu eröffnen.
Aussenminister Ignazio Cassis sagte in der Ratsdebatte, man stehe kurz davor, die Abkommen zu verabschieden und in eine Vernehmlassung zu geben. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht.
