Frontex-Referendum: JSVP wirbt mit Aktion an Grenze für Nein
Im Gegensatz zur Mutterpartei bekämpft die Junge SVP die Frontex-Vorlage vehement. Mit einer Aktion an der Grenze fordert sie rigorose Grenzkontrollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Junge SVP lanciert eine Kampagne gegen die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex.
- Ab sofort soll die Schweiz ihre Grenzen rigoros kontrollieren, so Präsident Trachsel.
- Mit der Offensive für ein Nein legt sich der Nachwuchs mit der Mutterpartei an.
Die SVP ist beim Frontex-Referendum gespalten. Bei der Delegiertenversammlung setzte sich aber die Position von Ueli Maurer durch, der für ein Ja zur Vorlage kämpft. Eine Mehrheit befand, dass das zusätzliche Geld für europäische Grenzkontrollen gut investiert sei.
Doch nicht nur prominente Exponenten wie Roger Köppel oder Andreas Glarner sehen dies anders. Sie lehnen das Schengen-System grundsätzlich ab. Die eigene Jung-Partei lanciert nun eine eigenständige Kampagne gegen die Aufstockung von Frontex.
JSVP provoziert mit Aktion an der Grenze
Für Präsident David Trachsel ist klar: «Lieber die eigene Grenze schützen als Millionen verbrennen.» Ab sofort soll die Schweizer Grenze deshalb «systematisch» geschützt werden. Den Bruch mit internationalem Recht nehme man bewusst in Kauf.
Übers Wochenende will die JSVP ein eigenes Sujet lancieren. Zum Kampagnen-Start stellten sich Vertreter der Partei demonstrativ mit Plakaten an den Grenzübergang Riehen Inzlingerstrasse. Die Grenzwache habe es «entweder nicht interessiert, wer da beim Zollhaus herumturnt» oder sie sei zu langsam gewesen, um zu reagieren.
«Das kann es eben nicht sein», nervt sich Trachsel. Deshalb sollen alle Schweizer Grenzübergänge wieder rigoros kontrolliert werden. Wie genau das in der Praxis klappen soll, legt die Junge SVP nicht im Detail dar. Wenn nötig soll aber die Armee das Grenzwachtkorps unterstützen.
Frontex-Referendum: Umfragen deuten auf Ja zur Vorlage
Klar ist: Mit der Offensive der Jungpartei gegen Frontex dürfte der Graben in der SVP erneut aufbrechen. Wie sich die Sympathisanten der Volkspartei entscheiden, dürfte einen wesentlich Einfluss auf das Abstimmungsresultat haben.
Umfrage
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Sollte das rechte Lager in einer unheiligen Allianz mit SP und Grünen stimmen, könnte ein Nein möglich werden. Jüngste Umfragen gehen allerdings von einem klaren Ja zur Aufstockung von Frontex aus.