Luzerner Regierung nimmt Umweltdepartement in Schutz
Der Luzerner Regierungsrat bestreitet die Vorwürfe von Umweltverbänden, wonach der Kanton zu zögerlich gegen den Ammoniak- und Phosphorausstoss in der Landwirtschaft vorgehe. Er verzichtet auf Massnahmen gegen das zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD).
Gegen dieses hatten Umweltverbände im vergangenen Sommer eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie warfen dem von Regierungsrat Fabian Peter (FDP) geführten Departement vor, zu wenig gegen die durch die Landwirtschaft verursachte Umweltverschmutzung zu tun. Und der Regierungsrat komme seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem BUWD zu wenig nach.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort an die Beschwerdeführer hält der Gesamtregierungsrat fest, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele könnten mit den laufenden und geplanten Massnahmen erreicht werden. Aufsichtsrechtlichen Massnahmen seien daher nicht nötig.
