Basel-Stadt muss Bonus für das Gesundheitspersonal finanzieren
Das Gesundheitspersonal im Kanton Basel-Stadt erhält einen Bonus. Im Grossen Rat setzte sich die Linke knapp durch. Der Regierungsrat sprach sich dagegen aus.
Der Kanton Basel-Stadt muss einen Bonus für das Gesundheitspersonal finanzieren. Der Grosse Rat hat am Donnerstag der Regierung mit 49 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine entsprechende Motion zur Umsetzung überwiesen.
Die Forderung nach der Ausrichtung eines Corona-Bonus für das Personal von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Spitexorganisationen war von der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats eingebracht worden.
Konkret gefordert wurde, dass die betroffenen Institutionen einen Bonus ausrichten sollen, der von Kanton refinanziert werden soll.
Regierungsrat und Bürgerliche dagegen
Der Regierungsrat und die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich gegen einen staatlich finanzierten Corona-Bonus aus. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) wies darauf hin, dass der Kanton zwar Eigner gewisser Spitäler sei, nicht aber Arbeitgeber des Personals. Es gebe also keine gesetzliche Grundlage zur Gewährung eines Arbeitgeber-Bonus.
Der Kanton könne die eigentlichen Arbeitgeber, also die Spitäler, lediglich nachträglich für die Auszahlung eines Bonus entschädigen. Die Regierung hat in ihrem Bericht zur Motion einen möglichen Betrag von 5 Millionen Franken erwähnt.
Gegen die Ausrichtung eines Bonus spricht laut Engelberger auch die Verhältnismässigkeit. Das Gesundheitspersonal sei unterschiedlich stark betroffen gewesen: Während es auf der einen Seite zu starken Belastungen gekommen sei, hätten andere Angestellte Minusstunden und Kurzarbeit hinnehmen müssen.
Zudem seien auch andere Berufsgruppen grossen Belastungen ausgesetzt gewesen, etwa das Verkaufspersonal oder Paketboten. Eine einseitige Bevorzugung des Gesundheitspersonals könne ein subjektiv empfundenes Ungerechtigkeitsgefühl zur Folge haben, sagte Engelberger.
Emotionale Debatte im Rat
Die Forderung führte schliesslich zu einer emotional geführten Debatte im Rat, bei der sich einmal mehr ein tiefer Graben zwischen den links-grünen und den bürgerlichen Fraktionen auftat.
Sprecherinnen und Sprecher der SP und des GAB betonten, dass eine Wertschätzung des Kantons dringend angesagt sei, während Sprecher bürgerlicher Fraktionen sagten, dass der Kanton sein Geld in bessere Arbeitsbedingungen und nicht in «nett gemeinte» Bonuszahlungen investieren solle.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Basel-Stadt muss einen Bonus für das Gesundheitspersonal finanzieren.
- Im Grossen Rat wurde über die Forderung der Gesundheits- und Sozialkommission abgestimmt.
- Der Regierungsrat und die Bürgerlichen gegen einen staatlich finanzierten Corona-Bonus.
