Coronavirus: Beizerin muss trotz Rekurs Corona-Busse zahlen
Restaurant-Besitzer, die die Massnahmen gegen das Coronavirus nicht umsetzen wollten, werden gebüsst. Nun hat ein Gericht eine solche Busse bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Immer wieder gab es Restaurants, die sich weigerten, die Corona-Massnahmen umzusetzen.
- Die daraus resultierende Busse wollen viele der Skeptiker-Beizer anfechten.
- Nun hat eine Waadtländer Restaurantbesitzerin ihren Prozess verloren und muss zahlen.
Die «Walliserkanne», das «Höllloch» im Muothatal und das «Miracle»: Diese Restaurants haben im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, weil sie sich nicht an die Corona-Massnahmen hielten. Trotz rechtlicher Konsequenzen hielten die Besitzer jeweils an ihrem Standpunkt fest.
Nun hat das Gesetz eine Waadtländer Restaurantbesitzerin eingeholt. Auch Lynn Dardenne, die das Restaurant «Territet & Co.» in Montreux VD betreibt, wollte keine Corona-Zertifikate kontrollieren.
Daraufhin wurde ihr und ihrem Onkel, der die Beiz mitbetreibt, je eine Busse von 4500 Franken ausgestellt. Diese wollte die Impfgegnerin aber nicht bezahlen – sie zog den Fall vor das Bezirksgericht.
Am gestrigen Donnerstag fand nun der Prozess statt. Dardenne verteidigte ihren Standpunkt damit, sie habe die Grundrechte des Einzelnen gegen die «experimentelle Injektion» verteidigt. «Wenn die Todesrate wegen Corona höher gewesen wäre, hätte ich anders gehandelt», fügt sie aber an. «Ich hätte mein Restaurant einfach geschlossen.»
Während ihrer Verteidigung fallen weitere Schlagwörter, die man von Corona-Skeptikern gut kennt: Die Masken seien ineffektiv, die Impfung verhindere die Virusübertragung nicht, es gäbe keine Übersterblichkeit wegen des Coronavirus.
Coronavirus: Verschwörungstheorien bringen Richterin zum Lachen
«Ihre angeblichen Studien bringen mich zum Lachen», erklärt die Richterin nach den Ausführungen der Skeptiker-Beizerin. «In einem Rechtsstaat schränken Regeln die individuellen Freiheiten ein, um das Allgemeinwohl zu schützen.»
Zudem habe schliesslich auch während der Zertifikatspflicht lange die Möglichkeit bestanden, sich testen zu lassen. Daher habe keine «Diskriminierung» von Ungeimpften stattgefunden.
Beim Urteil der Richterin kam als erschwerender Umstand dazu, dass sich die Restaurant-Besitzer in sozialen Netzwerken mit ihrer Aktion brüsteten. Schlussendlich wurde die Busse von 4500 Franken für Dardenne und ihren Onkel wegen Verstoss gegen das Covid-Gesetz bestätigt.
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Diese Entscheidung will die Skeptikerin aber nicht akzeptieren. Sie plant, erneut Rekurs einzulegen. Dieser Prozess hat aber bestätigt, dass Rebellen-Beizer trotz rechtlichen Schritten wohl kaum um die Busse-Zahlungen herumkommen werden.