Neun EU-Länder pochen auf Freiräume bei Abschiebungen
Neun EU-Länder fordern mehr Freiheiten bei der Abschiebung straffälliger Ausländer und eine Neuinterpretation internationaler Konventionen.
Neun EU-Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine Diskussion über die Auslegung «internationaler Konventionen» bei heutigen Herausforderungen wie der Migration aus. Was einst richtig gewesen sei, sei möglicherweise nicht mehr die Antwort von morgen.
Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens, unterzeichnet haben ihn zudem Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die neun Länder kritisieren in dem Schreiben, dass die Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention in manchen Abschiebefällen zum Schutz der falschen Personen geführt habe.
EU-Länder warnen vor Parallelgesellschaften
Die Unterzeichner gehen auch darauf ein, dass viele Migranten auf legalem Weg nach Europa gekommen seien und sich integriert hätten. Andere hätten sich jedoch gegen eine Integration entschieden und sich in Parallelgesellschaften isoliert.
Es sei unverständlich, wenn manche Menschen in den Aufnahmeländern Straftaten begingen. Das sei nur eine Minderheit der Einwanderer, bedrohe aber die Grundlagen der Gesellschaften.
«Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum bei der Entscheidung haben, wann kriminelle Ausländer ausgewiesen werden, zum Beispiel in Fällen schwerer Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität», fordert die Ländergruppe in dem Brief. Sie bräuchten auch mehr Entscheidungsfreiheit dabei, wie die Behörden kriminelle Ausländer verfolgen könnten, die nicht abgeschoben werden können.
