Migration: Merz, nationale Notlage und die Folgen für Europa
Der deutsche Bundeskanzler Merz will mit der «nationalen Notlage» die Migration begrenzen. Experten und Nachbarländer reagieren mit Skepsis.
Die Migrationspolitik der neuen deutschen Bundesregierung sorgt für Aufsehen. Friedrich Merz will laut «Welt» eine «nationale Notlage» ausrufen lassen, um strengere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu ermöglichen.
Botschafter der Nachbarstaaten wurden nach Angaben der Zeitung bereits informiert.
Mit der Ausrufung der «nationalen Notlage» soll Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktiviert werden. Dieser Artikel erlaubt es, vom EU-Recht abzuweichen, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit gefährdet ist.
Das Dublin-Abkommen würde damit ausser Kraft gesetzt, berichtet «Welt».
Merz: Regierung dementiert – Experten uneinig
Wenig später dementierte die Bundesregierung die Berichte. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber «Bild», dass kein nationaler Notstand in Kraft gesetzt werde.
Juristen und EU-Experten sind sich uneinig, ob Deutschland tatsächlich das Recht hat, sich auf Artikel 72 zu berufen.
Einige sehen darin einen klaren Verstoss gegen das europäische Recht, wie «Tagesspiegel» berichtet. Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.
Internationale Reaktionen und politische Folgen
Die Pläne der deutschen Regierung stossen im Ausland auf Widerstand. Österreich und Polen betonen, dass Deutschland sich an das EU-Recht halten müsse.
Die Schweiz erwartet, dass bilaterale Abkommen und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden, wie das Staatssekretariat für Migration laut «Welt» fordert.
Auch im deutschen Bundestag gibt es Kritik. Vertreter von CDU und CSU fordern einen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus bestimmten Ländern.
Die rechtliche Lage bleibt jedoch unklar, da Zurückweisungen von Asylsuchenden ohne Einzelfallprüfung nach EU-Recht nicht zulässig sind, wie «Tagesspiegel» berichtet.
